Landtag: Bayerischer Fraktionschef verlässt AfD

Neben Christian Klingen tritt auch der Abgeordnete Markus Bayerbach aus der Partei aus. Nun steht die Fraktionsspitze ohne Mehrheit da.

Der AfD im Landtag stehen chaotische Zeiten bevor, am Sonntag wurde bekannt, dass Fraktionschef Cristian Klingen sowie Markus Bayerbach aus der Partei ausgetreten sind. Damit werden sie in den kommenden Tagen auch ihr Ausscheiden aus der Fraktion dem Landtagspräsidium melden, weil die AfD-Satzung dies verlangt. Klingen war erst im Oktober 2021 neben Ulrich Singer zum neuen Vorsitzenden der seit Gründung in zwei Lager zerfallenen Landtagsfraktion gewählt worden.

Die neue Spitze folgte damals auf Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn, deren Lager zumindest mehrheitlich dem heute formal aufgelösten völkischen "Flügel" zugerechnet wurde. Klingen und Singer wollten nach eigener Darstellung einen moderateren Kurs verfolgen. Ihre Gruppe, die den Fraktionsvorstand stützt, steht jetzt ohne Mehrheit da.

Es werden bereits der fünfte und sechste Austritt aus der Fraktion seit Gründung sein. Von 22 AfD-Abgeordneten 2018 bleiben noch 16. Früh waren Markus Plenk und Raimund Swoboda fraktionslos geworden, sie rügten "rechtsradikale" Tendenzen in der Fraktion; Ende 2020 bei Ralph Müller waren es eher persönliche Differenzen, vornehmlich den AfD-Landesverband betreffend. Zuletzt verließ Josef Seidl die Fraktion, der einige Monate später starb. Sein Nachrücker Oskar Atzinger ist vorerst auch fraktionslos, soll aber bald noch aufgenommen werden.

Aktuell steht es zwischen den beiden Lagern acht zu acht. Abgewählt werden kann die Führung nicht, da hierfür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig wäre. Tatsächlich aber sei man "kaum mehr handlungs- und regierungsfähig", sagt ein Kenner der Verhältnisse, bei Patt könne man im Alltag praktisch nichts gestalten. Wenn Atzinger dazustößt, würde er wohl das Ebner-Steiner-Lager auf neun Leute erweitern.

Die genauen Gründe von Klingen und Bayerbach blieben zunächst unklar. Klingen sprach bei der dpa von "gewissen Tendenzen", die er nicht mehr mittragen wolle. Gleichwohl galt er früher lange Zeit als Exponent der "Flügels". Bayerbach, der für AfD-Verhältnisse stets sehr liberal auftritt, sagte der SZ, er sei "keiner für schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit". Es sei aber "keine Spontan-Reaktion". So etwas baue sich auf, "bis ein Punkt erreicht ist".