Vor ziemlich genau einem Jahr saßen sie schon mal hier in dem Konferenzraum im Landtag: Abgeordnete der AfD, auf Konfrontationskurs zur eigenen Führung. Damals war die Herbstklausur der AfD im Streit abgebrochen worden, nicht mal auf eine Tagesordnung konnte man sich einigen. Die interne Opposition lud die Presse separat ein und schimpfte über die "Wagenburgmentalität" und den "Krawallzirkus" in der Führung um Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn, kündigte eine Abwahl an, sobald möglich. Am Freitag nun sitzen die neuen Fraktionschefs Christian Klingen und Ulrich Singer mit dem komplett erneuerten sechsköpfigen Vorstand wieder hier. Palastrevolte am Vorabend geglückt.
Der Wechsel hat sich seit Langem angebahnt, in einem Machtkampf mit ständig neuen Volten. Es geht auch um politische Schattierungen, der bisherige Vorstand war vom völkischen "Flügel" geprägt, die neue Führung zählt für AfD-Verhältnisse durchaus moderate Köpfe. Es ging aber immer schon um persönlichen Krach, zudem um "autoritären Führungsstil und falsche Strategien", Ebner-Steiner klebe ohne Rückhalt am Amt "wie eine Klette". Für eine Abwahl zwischendurch wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen; bei regulärer Neuwahl wie jetzt reicht die einfache. Elf von 19.
Das sitzen sie nun also: Ulrich Singer (Stimmkreis Donau-Ries) und Christian Klingen (Kitzingen), der eine Anwalt und Sozialpolitiker, der andere Verwaltungswirt und Mitglied im Umweltausschuss. Dazu als Vize-Fraktionschefs Gerd Mannes und Franz Bergmüller, als parlamentarische Geschäftsführer Andreas Winhart und Markus Bayerbach. Alles anders? Zumindest der Stil. Die Presse könne alles fragen, "wirklich alles", hieß es vorab. Die alte Spitze hielt in mehr als zwei Jahren kaum Pressetermine ab und fragte man etwa Ingo Hahn mal zu Interna, verneinte er so entsetzt, als habe man sich nach Schlüpfrigkeiten erkundigt.
AfD will "inländerfreundliche Partei" sein
Dialog und Transparenz soll es künftig geben, Programm und Strategie zurrt der neue Vorstand fest. "Wir wollen zeigen, dass wir keine sogenannte Ein-Themen-Partei sind", sagt Klingen, sondern "breit gefächert vernünftige Lösungen" bieten. Auch als "inländerfreundliche Partei". Nachfrage eines Reportes: Heißt das im Umkehrschluss ausländerfeindlich? Etwas "für die eigenen Leute machen, das eigene Volk", ergänzt der neue Chef - dazu gehöre, nicht so viel Geld nach Brüssel zu schicken. Kleinere Firmen bräuchten "Luft zum Atmen", sagt Franz Bergmüller, Gastronom und Immobilienunternehmer, "die Axt an den Bürokratiewust" sei anzulegen. Gerd Mannes rügt die "total verkorkste Energiewende", inklusive "Planwirtschaft". Winhart schießt sich auf die Freien Wähler ein. Er stelle fest, Beispiel Corona und wohl als Lehre aus der Bundestagswahl, dass Leute wie Hubert Aiwanger "in unserem Teich gefischt haben", man müsse ihm "die Angelkarte" entziehen. Man wolle jetzt "effizienter" arbeiten und als AfD auch "deutlich bayerischer werden".
Drei Fragen sind offen nach dem Tabula-rasa-Abend bei der AfD. Erstens: Singer und Klingen sind bisher kaum bekannt, anders als ihre Vizes: Mannes hat über den Landesvorstand Einfluss in der AfD, Ex-CSU-Mitglied Bergmüller ist lange bekannt als Wirtshauslobbyist und Rauchverbotsrebell. Wie kam es zu der Aufteilung in der Elfergruppe? Bergmüller betont auf die Frage die "Teamarbeit", keiner sei "besonders herausgestellt". Zweitens: Kann man nach all den Verletzungen noch gemeinsam arbeiten? Singer war ja wirklich mal verletzt, als im Clinch einer Sitzung eine Scheibe zerbarst. Seine Tür stehe immer auf, sagt er, jeder der 19 Abgeordneten könne sich einbringen.
Dritte Frage: Wie tickt die Führung politisch? Von Klingen sind aus früheren Jahren enge Bande mit Björn Höcke überliefert, inzwischen ist er auf Distanz zum "Flügel"-Vormann. "Man entwickelt sich auch weiter", sagt er dazu, außerdem "sind wir hier in Bayern". Vom restlichen Vorstand - Ausnahme Winhart, der bei Wahlkampfreden auch gern mal eskaliert - gibt es wohl keine Zitate, die über Rechtspopulismus hinaus in den Extremismus hineinragen. Keine Truppe bekannter Radikalinskis. Was das bedeutet? "Anbiedern" werde man sich bei den anderen Fraktionen nicht, betonen Mannes wie Winhart. Im Gegenteil, diese müssten endlich "Ausgrenzung" und "Blockadehaltung" ablegen.
Offenbar lief der Machtwechsel gesittet ab, "harmonisch", sagt Singer. Anders als früher: keine Schreianfälle, durch die dicke Tür zu hören, kein Nachtarocken. Ebner-Steiner wünschte noch am Abend "ein glückliches Händchen", versprach Geschlossenheit. Sie widme sich mit ihrem Mandat der Arbeit für Niederbayern. Reicht ihr das? Bald ist Landesparteitag in Greding, auch mit Neuwahlen. In AfD-Kreisen munkelt man, es gebe manche Ambition für Parteiposten aus den Reihen der Fraktion.
