AfD in Bayern: "Unterschwellige Drohung"

In einem Brief an alle Landräte fordert die AfD-Fraktion Ausnahmen von der Maskenpflicht für Kinder. Die Empfänger sind irritiert bis empört - wegen der Andeutung, ihr Verhalten werde später einmal "in einem anderen Licht gewürdigt" werden.

Ein Brief der AfD-Fraktion an alle Landräte in Bayern, in dem es um die Maskenpflicht für Grundschüler geht, hat Irritationen und Besorgnis ausgelöst. Das Schreiben von vergangener Woche, das die Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner unterzeichnet hat, ruft die Kommunalpolitiker auf, abweichend von den Infektionsschutzverordnungen Ausnahmeregeln für die Kinder zu erlassen. Viele Eltern und Ärzte stuften die Maßnahme als "Gefährdung des Kindeswohls" ein. Ebner-Steiner verlangt "Mut, sich gegen ein immer totalitärer gebendes Hygieneregime zu stellen".

Es sind bekannte Positionen und Schlagworte der AfD zur Pandemie. Erstaunt und empört zeigte sich aber mancher Landrat über den Satz: "In einer späteren Zeit werden alle Maßnahmen und das Verhalten aller Verantwortlichen sicher noch einmal in einem anderen Licht gewürdigt werden."

Etwa der Dachauer Landrat Stefan Löwl (CSU), der den Brief unlängst im Kreistag verlas, versteht ihn als "Drohung". Er verglich die Situation sogar mit der Radikalisierung der Völkischen in der Weimarer Republik, vor der Machtübernahme der Nazis. Die "unterschwellige Drohung" sei "ungeheuerlich". Löwl will sich damit an Landtagspräsidentin Ilse Aigner wenden, wie die Dachauer SZ jüngst berichtete. Inhaltlich werde er den Brief sachlich erwidern.

Fantasien über eine Machtübernahme sind an der AfD-Basis durchaus üblich, in drastischer Variante liest man im Netz, dass Verantwortliche dann "an die Wand gestellt" werden. Auf Ebene der Funktionäre oder Mandatsträger gab es bisher höchstens Andeutungen, wonach Regierungen jetzt und auch in Zukunft rechtlich für ihre Entscheidungen einstehen müssten.

Ebner-Steiner kann auf Anfrage der SZ den Wirbel nicht verstehen. Als Mitglied der Kinderkommission im Landtag wollte sie das Leid der Kleinsten "kommunizieren". Der Brief sei im Grundton "als Bitte formuliert", hieraus "eine Drohung zu konstruieren", entbehre jeder Grundlage. In der Fraktion heißt es, unter Landräten habe man auch Wohlwollen vernommen.

Davon kann Christian Bernreiter (CSU), Deggendorfer Landrat und Präsident des Landkreistages, nicht berichten - alleine schon, weil die Entscheidung zu den Masken bei höheren Stellen liege. Bernreiter will den Brief zwar nicht überbewerten, der "subtile Druck" sei aber "eine Masche der AfD". Er kenne solche Sätze auch aus dem Kommunalwahlkampf - dass man "zur Rechenschaft gezogen" werde, dass "alle eingesperrt werden, wenn wir regieren". Diese Methoden habe er kürzlich bei Justizminister Georg Eisenreich angesprochen, bei einer Debatte der Hanns-Seidel-Stiftung über Hassrede.