Verkehrspolitik: Bayern will Nachfolger von 9-Euro-Ticket nicht mitzahlen

CSU-Verkehrsminister Christian Bernreiter setzt lieber auf 365-Euro-Tickets - und Tankrabatt. "Ein Totalausfall", kritisiert die Opposition.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter will ein mögliches Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket nicht mitzahlen und wird dafür aus der Opposition scharf kritisiert. "Warum will sich die CSU nicht beteiligen? Damit in Bayern weiterhin alle Auto fahren?", schrieb die Vize-Fraktionsvorsitzende der Landtags-SPD, Ruth Müller, auf Twitter. "Oder will die CSU gar ein eigenes, noch besseres ÖPNV-Ticket 'nur für Bayer*innen in Bayern' machen? Oder ist es einfach nur spätpubertärer Trotz?" Grünen-Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol, Mitglied im Verkehrsausschuss, bezeichnete Bernreiter als "Totalausfall". Der CSU-Politiker hatte der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende gesagt, "in dieser außergewöhnlichen Situation muss der Bund für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgen - und zwar ausschließlich der Bund".

Andere Länder signalisierten dagegen die Bereitschaft zur Mitfinanzierung. Das befristete 9-Euro-Ticket wurde zur Entlastung der Menschen in Deutschland angesichts steigender Preise von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eingeführt. Es gilt von Juni bis August in Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs und kostet pro Monat 9 Euro.

Der Bund steuert für die aktuelle Rabattaktion unter anderem 2,5 Milliarden Euro als Ausgleich für Einnahmeausfälle der Verkehrsanbieter bei. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich offen für eine Fortführung des 9-Euro-Tickets. Seinem Ministerium zufolge ist für ein Nachfolgemodell aber die Bereitschaft der Länder mitentscheidend, sich finanziell zu beteiligen. Diese Bereitschaft scheint im Freistaat aber nicht vorhanden.

Landes-Verkehrsminister Bernreiter sagte, er begrüße es zwar, wenn Bus und Bahn attraktiver würden. "Dazu gehören aber zwingend Investitionen, um den laufenden Betrieb zu stärken." Der Bund müsse deshalb die so genannten Regionalisierungsmittel erhöhen. "Grundsätzlich wäre dann auch ein 365-Euro-Ticket im Sinne der Verkehrswende wünschenswert." Zudem forderte er eine Fortsetzung des Tankrabatts, da gerade Menschen auf dem Land vom 9-Euro-Ticket kaum oder nicht profitierten. Bayerns SPD-Chefin Ronja Endres bezeichnete diese Haltung als "völlig unerklärlich". CSU und Freie Wähler hätten im eigenen Koalitionsvertrag ein 365-Euro-Ticket in Bayerns Großstädten anvisiert. "Jetzt will der Bund sich beteiligen und jetzt ist die Chaosregierung in Bayern nicht gewillt, 1 Cent für die Mobilität der eigenen Bevölkerung zu zahlen", schrieb Endres auf Twitter.