Atomdebatte: Isar 1 soll noch heute komplett vom Netz

Anordnung vom Umweltminister: Auch 15 Prozent Leistung sind zu viel: Noch heute soll das umstrittene Atomkraftwerk Isar 1 vollständig vom Netz gehen.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat die sofortige Abschaltung des umstrittenen Atomkraftwerkes Isar I nahe Landshut angeordnet. Noch im Laufe des Nachmittages soll die Leistung des Meilers auf null Prozent heruntergefahren werden. Grundlage dafür ist eine Anordnung aus dem Umweltministerium, die heute Morgen an den Betreiber Eon gegangen ist.

Am Dienstagmorgen hatte der Betreiber damit begonnen, Isar 1 für die Zeit des Atom-Moratoriums herunterzufahren. Bislang jedoch nicht auf Null. Derzeit läuft das Atomkraftwerk noch mit einer Leistung von 15 Prozent. Grund dafür sei nach Angaben eine Sprechers der Atomanlage seien weitere Tests und Prüfungen.

Eine dauerhafte Abschaltung von Isar 1 bedeutet die Anordnung aus Söders Haus jedoch nicht. Denn dafür habe der Freistaat "keine rechtliche Handhabe", betonte Söder in seiner Regierungserklärung im Landtag. Jetzt sei es Aufgabe der Bundespolitik, einen rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen.

Auch eine freiwillige Erklärung des Betreibers sei denkbar. Söder selbst ließ jedenfalls durchblicken, dass ein dauerhaftes Abschalten für möglich hält. "Ich persönlich kann mir das aber gut vorstellen."

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte, dass sich die Politik in der Debatte um das Stilllegen von Atomkraftwerken an ein rechtsstaatliches Vorgehen halten müsse. "Wir sind hier nicht in einem zentralafrikanischen Land", sagte er am Rande der Landtagsdebatte.

Vorwürfen der Opposition, die CSU sei eine Wendehalspartei, die nun ein Glaubwürdigkeitsproblem habe, widersprach Seehofer entschieden. Angesichts der dramatischen Ereignisse in Japan sei es doch nur richtig, nachzudenken und Positionen zu überdenken: "Wir haben eine andere CSU als vor 30 Jahren."