Asylbewerber aus Kosovo: Bayern will härteren Kurs

Nur noch ein Minimum an Bargeld und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen: Bayerns Regierung will härter mit Asylbewerbern aus Kosovo umgehen - auch damit andere politisch Verfolgte "viel mehr Platz" haben.

"Viel mehr Platz" gäbe es im Land, wenn nur die wirklich politisch Verfolgten als Flüchtlinge kämen, twitterte die CSU am Dienstag und stellte ein Bild dazu vom selbst recht raumfüllenden bayerischen Innenminister. Joachim Herrmann gab gleichzeitig auch im Kabinett die Linie vor, mit der Bayern den, wie es hieß, "massenhaften Asylmissbrauch durch Asylbewerber aus dem Balkan" bekämpfen will. Flüchtlinge von dort und aus anderen sicheren Drittstaaten sollen nur noch ein Minimum an Bargeld erhalten und den restlichen Bedarf als Sachleistungen. Auch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen forderte das Kabinett auf Herrmanns Initiative.

Allerdings wies die Staatsregierung gleich selbst darauf hin, dass dies EU-rechtlich schwierig ist. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse also in Brüssel auf Reformen des Schengen-Abkommens dringen, gab Herrmann seinem Berliner Amtskollegen auf. Es handele sich allerdings um die "ultima ratio", sagte Staatskanzleichef Marcel Huber nach der Sitzung, also um das letzte Mittel. Urlauber müssten sich nicht auf Kontrollen einstellen. Auch schnellere Abschiebungen und Arbeitsverbote für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern verlangte der bayerische Ministerrat.

"Wir sprechen jetzt von einer historischen Episode Kosovo"

Die Staatsregierung zog damit die Konsequenz aus den zunächst stark gestiegenen und mittlerweile wieder gesunkenen Flüchtlingszahlen aus Kosovo. In der Spitze seien bis zu tausend Menschen pro Tag nach Bayern eingereist, sagte Huber. Er bilanzierte zwar, der Freistaat habe dies "reibungslos" bewältigt: "Die Behörden haben gut zusammengearbeitet." Gleichzeitig müsse aber vorgesorgt werden, dass Asylverfahren schneller abgeschlossen werden und Anreize zur Einreise abgestellt würden. Deswegen sei es positiv, dass nun die zuständige Bundesbehörde Asylanträge aus Kosovo vorrangig bearbeite. Das dürfe aber nicht zulasten der Flüchtlinge aus dem Irak oder aus Syrien gehen, die viel höhere Chancen auf Anerkennung hätten.

Dabei betrachtet Huber den plötzlichen Ansturm aus Kosovo offenbar selbst als Einzelfall: "Wir sprechen jetzt von einer historischen Episode Kosovo." Gleichzeitig müsse sich Bayern auf möglicherweise noch steigende Flüchtlingszahlen von anderswo einstellen, prophezeite Huber. Er nannte dabei die Herkunftsländer Bangladesh und Libyen. Huber: "Ich rechne damit, dass es noch ganz andere Episoden künftig geben wird."