Bayerischer Landtag: AfD beschäftigt mehrere Personen aus dem rechtsextremen Spektrum

Eine interne Telefonliste im Landtag führt Namen von Personen auf, die der "Identitären Bewegung" und verfassungsschutzrelevanten Burschenschaften angehören sollen.

Die AfD im bayerischen Landtag soll nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum beschäftigen als bislang bekannt. Auf einer internen Telefonliste befänden sich weitere Namen, "die aktiv in rechtsextremistischen Gruppierungen waren oder sind", hieß es. Darunter sei unter anderem ein Aktivist der rechtsextremen "Identitären Bewegung". Weitere Fälle sollen verfassungsschutzrelevante Burschenschaften betreffen.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hatte kürzlich öffentlich gemacht, dass dem Landtag vier bis fünf Fälle bekannt seien, "wonach es Mitarbeiter von Abgeordneten geben soll, die Organisationen angehören, die klar als verfassungsfeindlich eingestuft werden". Zu Details könne sie sich wegen des freien Mandats aber nicht äußern.

Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte am Mittwoch auf dpa-Anfrage, Informationen zu Mitarbeitern unterlägen dem Datenschutz. Der AfD-Abgeordnete Benjamin Nolte ist laut BR einer der Parlamentarier, der entsprechende Leute anstellt. Er begrüßte auf Anfrage des Senders, dass sich Mitarbeiter "in patriotischen Vorfeldorganisationen" engagieren.

Aigner sagte zuletzt, sie habe prüfen lassen, ob entsprechenden Mitarbeitern von Fraktionen und Abgeordneten künftig das Gehalt verwehrt werden könne. Das Landtagsamt habe aber keine Handhabe dafür, ein Rechtsgutachten soll nun Klarheit bringen. Diese Lücke könne letztlich wohl nur eine Reform des Abgeordnetengesetzes schließen. Es sei indes nicht hinzunehmen, dass "Verfassungsfeinde von Steuergeld bezahlt" würden.