Süddeutsche Zeitung

Verkehrsminister:Ramsauer will Promillegrenze für Radfahrer senken

"Wer 1,6 Promille hat, gehört nicht auf ein Fahrrad": Verkehrsminister Ramsauer unterstützt die Innenminister in ihrem Vorhaben, die Alkoholgrenze für Fahrradfahrer deutlich zu senken. Grund sind die besorgniserregenden Unfallzahlen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unterstützt die Pläne der Innenministerkonferenz, die Promille-Grenze für Radfahrer zu senken. "Oberste Maßgabe ist die Verkehrssicherheit. Wer 1,6 Promille Alkohol im Blut hat, gehört nicht auf ein Fahrrad", sagte der Minister der Bild am Sonntag. "Die jüngsten Überlegungen der Innenminister werden wir bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz im Herbst ganz praktisch diskutieren."

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich bei einer zweitätigen Sitzung in Hannover zuvor darauf verständigt, den Grenzwert für das Fahrradfahren nach Alkoholgenuss deutlich senken zu wollen. Sie waren sich einig, dass der geltende Wert von 1,6 Promille zu hoch ist.

Wegen der besorgniserregenden Entwicklung der Unfallzahlen in diesem Bereich solle den zuständigen Verkehrs- und Justizministern eine "deutlich niedrigere Promillegrenze" empfohlen werden, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). "Mit dem derzeit gültigen Grenzwert kann niemand sicher auf zwei Rädern unterwegs sein."

Über einen konkreten neuen Grenzwert, ab dem auch Fahrradfahrern nach Alkoholgenuss der Führerschein entzogen werden könnte, wurde auf der Konferenz aber noch nicht beraten. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hatte einen Grenzwert von 1,1 Promille ins Gespräch gebracht. Autofahrern droht bereits ab einem Wert von 0,5 Promille der Führerscheinentzug.

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