Geplante Pkw-Maut: Dobrindt lehnt höhere Mauttarife in Stoßzeiten ab

Dobrindts Reaktion auf die Maut-Kritik

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt Vorschläge für eine Pkw-Maut mit höheren Tarifen in Stoßzeiten ab. Wer eine solche Maut fordere, müsse "die ganze Wahrheit sagen", so der CSU-Politiker in der Bild-Zeitung. Zu diesem Vorschlag gehörten zum Beispiel Ortungsgeräte in jedem Fahrzeug und permanente Bewegungsprofile der Fahrer. "Deshalb lehne ich so ein Modell ab", sagte Dobrindt.

Die Idee der Ökonomen

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte zuvor berichtet, dass der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums dem Verkehrsministerium empfiehlt, eine auslastungsabhängige Maut für Lkw und Pkw zu prüfen. "Wir brauchen eine intelligente Maut", sagte der für das Gutachten verantwortliche Wirtschaftsprofessor Günter Knieps der Zeitung. Demnach soll sich die Maut verteuern, wenn viele Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sind.Dies könne, anders als die von Dobrindt geplante Maut mit Pauschalpreisen, "einen wesentlichen Beitrag zur effizienteren Nutzung der Kapazitäten" leisten.

London und Stockholm als Vorbild

Mit satellitengestützten Ortungssystemen in jedem Fahrzeug soll diese Maut-Variante technisch umgesetzt werden. Als Vorbild dienten den Ökonomen London oder Stockholm. Die dortige City-Maut habe jeweils Verkehrsaufkommen und Stauprobleme entschärft.

Mahnende Worte von Sigmar Gabriel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte den Vorschlag, kritisierte aber, dass eine "stauabhängige Straßennutzungsgebühr" Pendler erheblich zusätzlich belasten würde.