Klimapolitik:Dreht den Geldhahn zu!
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Statt Unternehmen und Verbraucher für Luftverschmutzung und Klimaschäden zur Kasse zu bitten, werden weiter umweltschädliche Subventionen verteilt. Ein Unding.
Kommentar von Marlene Weiß
Es gibt im Umweltschutz zwei Prinzipien, die leider oft schwer miteinander vereinbar sind. Das eine ist das Verursacherprinzip: Wer einen Schaden anrichtet, soll auch dafür aufkommen. Das ist einfach, einleuchtend und gerecht. Nur ist es in der Praxis häufig chancenlos gegen etwas, das man das Ja-aber-Prinzip nennen könnte: Man wäre ja gerne konsequent, aber man will auch niemandem wehtun.
Gute Politik ist immer auch pragmatische Politik, da gehört das Ja-aber-Prinzip dazu. Auch die Umwelt- und Klimapolitik muss Übergänge gestalten, abfedern, vermitteln und ausgleichen. Man sollte es nur nicht damit übertreiben: Nur weil ein striktes Verursacherprinzip für viele Menschen und Unternehmen unbequem wäre, ist es noch lange nicht falsch - langfristig sollte es sehr wohl das Ziel sein. Wenn man nie irgendjemandem Kosten aufbürden oder Privilegien wegnehmen will, muss man sich nicht wundern, wenn im Klimaschutz viel zu wenig passiert.
Ohne Verzicht auf Privilegien wird im Klimaschutz weiterhin viel zu wenig passieren
Aber statt Unternehmen und Verbraucher zur Kasse zu bitten für Luftverschmutzung und Klimaschäden, werden auch im Jahr 2020 noch immer fleißig Subventionen für umwelt- und klimaschädliche Praktiken verteilt. Die europäischen Wissenschaftsakademien haben diesen Zustand in dieser Woche in einer ungewöhnlich drastischen Stellungnahme angeprangert. Recht haben sie.
Die Rettungspakete der G-20-Staaten seit Beginn der Corona-Pandemie enthalten laut dem Energy Policy Tracker, den diverse Forschungsinstitute und Initiativen betreiben, viel mehr Geld für die Nutzung fossiler Brennstoffe als für den dringend nötigen Umbau des Energiesystems. Auch Deutschland kommt in dieser Aufstellung nicht besonders gut weg, vor allem die Staatshilfen für die Lufthansa - ohne jede Klimaschutz-Bedingung - verhageln die Bilanz.
Auch ohne Pandemie werden weltweit jährlich Hunderte Milliarden Dollar Staatsgeld für fossile Brennstoffe ausgegeben, vor allem in Form von Verbrauchszuschüssen. Die Summe ist zuletzt stark gesunken, was auch an fallenden Preisen liegt, aber sie bleibt ein Ärgernis. Für Deutschland hat das Umweltbundesamt zuletzt für das Jahr 2012 nachgerechnet und kam auf insgesamt mindestens 57 Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen und Vergünstigungen jährlich - von Steuer- und Umlageerleichterungen für große Stromverbraucher bis hin zu Dieselprivileg und reduzierter Mehrwertsteuer etwa auf Fleisch. Die fatale EU-Landwirtschaftspolitik, die Unsummen auch für Bewirtschaftungsformen verteilt, welche nachweislich zu Umweltzerstörung führen, ist da noch gar nicht eingerechnet.
Nicht alles davon kann man von heute auf morgen abschaffen. Aber es ist schon schlimm genug, dass Umwelt- und Klimaschäden für viele Verursacher immer noch nahezu gratis sind. Man muss nicht auch noch Geld drauflegen.