Vorschläge des bayerischen Finanzministers:Söder will Energiewende steuerlich fördern
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Die Vorschläge füllen zwei DIN-A4-Seiten: Bayerns Finanzminister Söder will die Energiewende vorantreiben und fordert millionenschwere Entlastungen für Elektroautos, Ökostrom und Sanierungen. Mancher Vorschlag ist nicht neu - und bisher gescheitert, weil weder Bund noch Länder mehr zahlen wollen.
Soll bloß keiner behaupten, die Bundesregierung bemühe sich nicht redlich um ihre Energiewende. Am Dienstag beraten die Staatssekretäre, am Mittwoch nimmt ein Expertenzirkel zu Ökostrom die Arbeit auf, am Donnerstag startet die "mission E", eine "Motivationskampagne" für Bundesbeschäftigte: Die sollen nun mehr Energie sparen. Ob das alles reicht, die deutsche Energieversorgung umzukrempeln?
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat leise Zweifel. "Wir kommen langsam an den Punkt, wo wir uns fragen müssen, ob die Energiewende gelingen kann", sagt er. Der große Durchbruch jedenfalls sei noch nicht erkennbar. "Die Frage ist, ob der Staat die Energiewende nicht auch steuerlich begleiten muss." Vorschläge dafür hat Söder, der bis Ende vorigen Jahres noch Umweltminister war, schon gesammelt, sie füllen zwei DIN-A4-Seiten. "Das Steuerrecht", so heißt es da, "muss den notwendigen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft durch entsprechende Fördermaßnahmen begleiten." Das Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Die Vorschläge sind nicht alle neu. So brauche es dringend eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Ein entsprechendes Gesetz gibt es schon seit dem vorigen Sommer, es scheiterte allerdings an den Bundesländern - wegen der damit verbundenen Steuerausfälle. Die würden nach Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums innerhalb von zehn Jahren auf 1,5 Milliarden Euro anwachsen. Rund die Hälfte davon trägt der Bund, den Rest müssten Länder und Gemeinden übernehmen.
Doch bisher ist noch jede Runde im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gescheitert, denn weder Bund noch Länder wollen mehr zahlen. "Scheitert die Gebäudesanierung, dann ist auch die Energiewende in Gefahr", warnt Söder, weswegen nun dringend eine Einigung zwischen Bund und Ländern her müsse. In vier Wochen will das die Kanzlerin auch mit den Ministerpräsidenten besprechen, und die Union geht neuerdings auf SPD und Grüne zu. Zumindest kommt Bewegung in den Streit.
Auch bei der Einführung von Elektroautos will Söder nachhelfen. So soll die Anschaffung batteriebetriebener Fahrzeuge samt Lade-Zubehör im Jahr der Anschaffung für Betriebe zur Hälfte als Sonderabschreibung absetzbar sein. Die Kosten für Bund und Länder: 400 Millionen Euro. Die bereits geltende Befreiung von der Kfz-Steuer müsse für die E-Autos von fünf auf zehn Jahre verdoppelt werden. Bringt wiederum einen Steuerausfall von zehn Millionen Euro - das allerdings nur für den Bund.
So ähnlich ist das auch bei der Erleichterung, die sich Söders Leute für den Ökostrom ausgedacht haben. Der soll nämlich künftig grundsätzlich einem ermäßigten Steuersatz unterliegen und nicht nur unter bestimmten Bedingungen. Dadurch werde der Ökostrom schneller wettbewerbsfähig zur konventionellen Konkurrenz, so Söder. Um einen Cent je Kilowattstunde soll der Ökostrom dazu von der Steuer entlastet werden. Die Kosten sind allerdings nicht ohne: Auf 900 Millionen Euro im Jahr käme die Ausnahme, zu tragen allein durch den Bund. Der nämlich treibt die Stromsteuer ein.
Und weil ein rascher Ökostrom-Ausbau auch neue, flexible Kraftwerke erfordert, die bei Flauten einspringen können, sollen deren Bauherren künftig ebenfalls ein Bonbon bekommen. Sie könnten demnach bis zum Doppelten der regulären Sätze abschreiben. Durch eine niedrigere Steuerlast werde so früher der "break even" erreicht, heißt es in dem Papier.
Der Umfang lasse sich allerdings schwer beziffern - das hänge schließlich davon ab, wie oft der Bonus in Anspruch genommen werde. Es werde wohl ein "mittlerer bis hoher dreistelliger Millionen-Euro-Betrag". Ob und wie der Staat den Bau dieser Kraftwerke vorantreiben kann, ist derzeit heiß umstritten. Je mehr Ökostrom ins Netz fließt, desto öfter stehen die neuen Kraftwerke still - und verdienen kein Geld mehr. "Wir brauchen steuerliche Maßnahmen, um regenerative Energien und Gaskraftwerke gemeinsam voranzubringen", sagt Söder.
Wer das am Ende bezahlen soll, bleibt freilich ungeklärt. Das Bundesfinanzministerium jedenfalls wollte sich einstweilen nicht zu den Vorschlägen äußern.