Süddeutsche Zeitung

USMCA:Der beste schlechte Vertrag aller Zeiten

  • Die Demokraten haben grünes Licht für den Freihandelsvertrag zwischen den USA, Kanada und Mexiko gegeben.
  • Das Abkommen dürfte einigen ausländischen Autoherstellern, darunter Daimler, BMW und VW, noch größere Schwierigkeiten bereiten.

Wenn es eine politische Disziplin gibt, die Donald Trump wirklich meisterlich beherrscht, dann ist es die, eher kleine Veränderungen als große Erfolge zu verkaufen. Ein Beispiel dafür ist das Freihandelsabkommen Nafta zwischen den USA, Kanada und Mexiko, das der Präsident wiederholt als den schlechtesten Vertrag in der Geschichte der Vereinigten Staaten bezeichnet hatte. Nun, einige Detail- und Namensänderungen später, ist es plötzlich der "beste und wichtigste Handelsdeal", den sein Land je geschlossen hat, wie der Präsident am Dienstag im Mitteilungsdienst Twitter behauptete. Kurz zuvor hatten auch die US-Demokraten grünes Licht für das Abkommen gegeben, das nach den Anfangsbuchstaben der beteiligten Länder jetzt USMCA heißt. Mit der Vereinbarung gewähren sich die drei Staaten bei Importen weitgehende Zollfreiheit.

Anders als von Trump angedeutet, ist USMCA kein neuer Vertrag, sondern eine maßvolle Überarbeitung des bestehenden. Wichtigste Neuerung ist, dass Autos, die in einem der drei beteiligten Länder zollfrei verkauft werden sollen, künftig zu 75 statt wie bisher zu 62,5 Prozent auf dem nordamerikanischen Kontinent gefertigt sein und zu 70 Prozent aus heimischem Stahl und Aluminium bestehen müssen. Die Vorschrift könnte manchem ausländischen Hersteller noch Schwierigkeiten machen, denn eine Reihe von ihnen, darunter Daimler, BMW und VW, betreibt zwar große Autofabriken in Nordamerika. Einige Motoren kommen aber aus anderen Weltregionen, was es schwer macht, eine USMCA-Quote von 75 Prozent zu erreichen.

Trump hatte den bisherigen Nafta-Vertrag immer wieder für den Verlust Hunderttausender US-Arbeitsplätze verantwortlich gemacht. Viele Experten halten die Kritik dagegen bis heute für unbegründet und vertreten die Ansicht, die Gründung der Freihandelszone habe die Zahl der Stellen in den USA unter dem Strich sogar deutlich erhöht. Zwar begannen insbesondere die US-Autokonzerne GM, Ford und Chrysler in den 90er-Jahren tatsächlich damit, Pkw in Kanada und vor allem im Billiglohnland Mexiko zu bauen. Die Kostensenkungen trugen jedoch maßgeblich zur Gesundung der einst am Boden liegenden Branche bei und ermöglichten es den Unternehmen, auch in den USA neue Jobs zu schaffen.

Trotz Trumps Fundamentalkritik ändern sich viele Nafta-Vorschriften nun nur im Detail. So muss künftig 40 Prozent des Werts jedes zollfrei verkauften Autos von Arbeitnehmern gebaut sein, die mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen. Damit will es der Präsident US-Firmen erschweren, Jobs nach Mexiko zu verlagern. Das USMCA soll darüber hinaus US-Farmern einen besseren Zugang zum kanadischen Milchmarkt verschaffen, von dem sie nach eigenem Bekunden bisher faktisch ausgeschlossen sind. Dazu ändert Kanada sein strenges Quotensystem. Umgekehrt setzte die Regierung in Ottawa durch, dass kanadische Firmen aus einer ganzen Reihe von Branchen weiterhin ein unabhängiges Schiedsgericht anrufen können, wenn sie sich in einem der Partnerländer Dumpingvorwürfen ausgesetzt sehen. Damit will Ottawa vor allem die eigene Holzindustrie schützen, über die US-Konkurrenten immer wieder klagen. Mexiko erreichte, dass das Land die Kontrolle über die eigenen Öl-Vorkommen behält. Umgekehrt verpflichtete sich die Regierung, die Arbeitnehmer des Landes besser zu schützen und den Aufbau von Gewerkschaften zu erleichtern.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte vor Journalisten, sie werde das Gesetz nach den jüngsten Gesprächen von Parteifreunden mit Unterhändlern der Regierung nicht länger blockieren, sondern zur Abstimmung freigeben. Mehrere demokratische Abgeordnete berichteten, man habe Verbesserungen in den Bereichen Arbeitsrecht, Pharma und Umwelt sowie beim Vollzug einzelner Vorschriften erreicht. Davon würden sowohl die Beschäftigten als auch Patienten in den USA profitieren, die nun nicht mehr fürchten müssten, dass Medikamente aufgrund eines verlängerten Patentschutzes deutlich teurer würden. Mexiko und Kanada sind offenbar bereit, die von den Demokraten gewünschten Vertragsergänzungen mitzutragen.

Bestens informiert mit SZ Plus – 14 Tage kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.4718647
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 11.12.2019/vit
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.