USA:Dieselgate: Das letzte Zugeständnis für VW
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Von Claus Hulverscheidt, New York
Es ist das wohl letzte Zugeständnis, das Bundesrichter Charles Breyer dem Wolfsburger Volkswagen-Konzern im Skandal um manipulierte Abgastests noch machen wird: Angesichts der "schwierigen technischen Probleme", die das Unternehmen und die beteiligten US-Behörden einvernehmlich zu bewältigen haben, hat Breyer die Frist bis zur Vorlage eines Kompromissvorschlags um eine Woche bis zum 28. Juni verlängert.
So steht es in einer Anordnung, die das Gericht in der Nacht zu Donnerstag veröffentlichte. Die erforderlichen Einverständniserklärungen der Klägeranwälte, des Justizministeriums und der US-Handelskommission müssen nun statt bis zum nächsten bis zum übernächsten Dienstagmittag bei dem Gericht in San Francisco eingegangen sein.
Noch nicht in allen Details einig
Dass Breyer in der Anordnung auf die technische Komplexität der Konsensgespräche verweist, deutet darauf hin, dass sich Volkswagen und die US-Behörden zwar prinzipiell, aber noch nicht in allen Details einig sind, wie sich der Skandal aus der Welt schaffen lässt. Das Gericht verlangt von Volkswagen, die fraglichen knapp 500.000 Diesel-Pkw, deren Abgaswerte mit Hilfe einer Software manipuliert wurden, entweder zurückzukaufen oder zu reparieren.
VW will die Zahl der Rückkäufe wegen der damit verbundenen Kosten so niedrig wie möglich halten. Zugleich ist eine Nachrüstung der Fahrzeuge jedoch erheblich aufwendiger als in Europa, weil die Abgasgrenzwerte für Dieselwagen in den USA sehr viel strenger sind. Offenbar sind die US-Behörden noch nicht bereit, die von VW geplanten technischen Lösungen in vollem Umfang zu akzeptieren.
Mehr als zehn Millionen Fahrzeuge betroffen
Volkswagen hatte im vergangenen September eingestehen müssen, dass das Unternehmen Abgastests seiner in den USA verkauften Diesel-Pkw manipuliert hatte. Die entsprechende Software sorgt dafür, dass die Motoren auf dem Prüfstand - und damit bei den Untersuchungen durch die Behörden - deutlich weniger Schadstoffe ausstoßen als später auf der Straße. Der Skandal weitete sich anschließend auf viele weitere Länder aus. Insgesamt sind mittlerweile mehr als zehn Millionen Fahrzeuge betroffen.
Zumindest in den USA wird VW deutlich mehr tun müssen, als die Autos nur nachzurüsten oder zurückzukaufen. Richter Breyer verlangt von dem Konzern darüber hinaus eine Entschädigung der Autobesitzer und die finanzielle Beteiligung an mehreren Umweltfonds.