Süddeutsche Zeitung

Donald Trump:Jetzt erhalten die US-Bürger die Quittung

  • Donald Trump will die Staatsausgaben binnen einer Dekade um 4,4 Billionen Dollar senken.
  • Gekürzt werden soll etwa bei Sozial- oder Gesundheitsprogrammen.

Gut zwei Jahre ist es her, dass Donald Trump die Steuersätze für Unternehmen drastisch senkte - nun präsentiert der US-Präsident seinem Land die Rechnung: Um das Haushaltsdefizit nicht vollends ausufern zu lassen, will er im Budget den Rotstift ansetzen und die Staatsausgaben binnen zehn Jahren um insgesamt 4,4 Billionen Dollar senken. Das geht aus dem Etatentwurf für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2020/21 hervor, den das Weiße Haus am Montag vorstellen wollte. Einen Großteil der Einsparungen sollen laufende Sozial-, Umwelt-, Gesundheits- und Entwicklungshilfeprogramme beisteuern, von denen Trump weiß, dass sie bei republikanischen Wählern unpopulär sind. Die Ausgaben für das Militär, die Raumfahrt und den Zaun an der Grenze zu Mexiko sollen dagegen weiter steigen.

Dass die Pläne in dieser Form Gesetz werden, ist praktisch ausgeschlossen, denn die Haushaltsaufstellung ist in den USA Sache des Kongresses. Hier aber fehlt Trump derzeit eine Mehrheit. Die Vorlage ist jedoch ein wichtiger Baustein in seiner Wahlkampfstrategie: Sie lässt die Bürger neun Monate vor der Abstimmung gewissermaßen in ein Schaufenster blicken, welche Schwerpunkte der Präsident in einer zweiten Amtszeit setzen würde.

Ein Teil der geplanten Kürzungen stammt noch aus der Obama-Zeit

Um ärmere Wähler nicht zu sehr zu verschrecken, sollen nicht die eigentlichen Sozialversicherungsbeihilfen gekürzt, sondern vielmehr die Zugangsbedingungen verschärft werden. So will Trump etwa Zuschüsse zur Krankenversicherung und zur Versorgung mit Lebensmitteln stärker daran koppeln, ob ein Antragsteller bereit ist, zu arbeiten. Ein Teil der geplanten Kürzungen stammt sogar noch aus der Zeit seines Amtsvorgänger Barack Obama und wird auch von vielen Experten gutgeheißen: So ist es in den USA etwa ein offenes Geheimnis, dass manche Pharmakonzerne und Krankenhäuser die Sozialkassen als eine Art Selbstbedienungsladen betrachten.

Dennoch übten führende Abgeordnete der Demokraten bereits scharfe Kritik an dem Etatentwurf. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, John Yarmuth, sagte, Trump attackiere mit seinen "zerstörerischen und irrationalen" Plänen "Programme, die vielen Amerikanern dabei helfen, über die Runden zu kommen". Gleichzeitig würden "die Steuererleichterungen für Millionäre und wohlhabende Unternehmen verlängert".

Tatsächlich sieht Trumps Plan vor, die derzeit bis 2025 befristeten Steuersenkungen in dauerhafte Entlastungen umzuwandeln. Damit verabschiedet sich der Präsident endgültig von seinem Versprechen, den Haushalt auszugleichen und die Bundesschuld in Höhe von derzeit rund 23 Billionen Dollar binnen acht Jahren zu tilgen. Stattdessen könnten die staatlichen Verbindlichkeiten nach Schätzung von Experten bis Ende des Jahrzehnts auf fast 40 Billionen Dollar in die Höhe schießen. Allein im laufenden Haushaltsjahr 2019/20 dürfte eine Billion hinzukommen. Für 2020/21 kalkuliert das Weiße Haus bei geplanten Einnahmen von 4,8 Billionen Dollar mit einem nur unwesentlich niedrigeren Budgetdefizit von 966 Milliarden Dollar.

Schuld an dem Haushaltsloch sind vor allem Trumps Steuersenkungen, die sich entgegen seiner Zusagen nicht selbst finanzieren. Zwar stützten sie das Wirtschaftswachstum merklich, der Konjunkturaufschwung war aber nicht stark genug, um die Einnahmeverluste zu kompensieren. Dazu trug der Präsident mit seiner aggressiven Handelspolitik maßgeblich bei, mit der er Teile der Welt an den Rand der Rezession trieb und auch das Wachstum daheim dämpfte. Trump selbst macht allerdings die Zinspolitik der US-Notenbank für die Konjunkturabkühlung verantwortlich.

Wie schon die bisherigen Haushaltsentwürfe des Präsidenten zeichnet sich auch der jetzt vorgelegte durch überaus optimistische Prognosen zur weiteren Wirtschaftsentwicklung aus. So rechnet die Regierung für die kommenden Jahre mit Wachstumsraten von jeweils drei Prozent. Experten erwarten dagegen zumindest für 2020 und 2021 Zuwächse von nur zwei Prozent oder darunter. Sollten sich ihre Vorhersagen erfüllen, werden die Defizite in der Staatskasse noch höher ausfallen als ohnehin erwartet. Nach einem Bericht der Washington Post wischte Trump Vorbehalte gegen seine Budgetpolitik bei einem Treffen mit Wahlkampfspendern im Januar in Florida dennoch brüsk vom Tisch: Er sei dabei, das Land neu aufzubauen, so der Präsident. "Wen zum Teufel interessiert da der Haushalt?"

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SZ vom 11.02.2020/hgn
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