Süddeutsche Zeitung

Europäische Union:Wie grün sind Gas- und Kernkraftwerke?

Die EU-Kommission legt fest, welche wirtschaftlichen Tätigkeiten klimafreundlich sind. Umstritten ist, was für Gas- und Kernkraftwerke gelten soll. Die heikle Entscheidung schiebt Brüssel nun auf.

Von Björn Finke, Brüssel

Grün ist in - aber was ist grün? Diese Frage will die EU-Kommission mit einer sogenannten Taxonomie beantworten, einem umfassenden Kriterienkatalog, der bestimmt, welche wirtschaftlichen Aktivitäten umwelt- und klimafreundlich sind. Das entsprechende Gesetz ist seit vorigem Sommer in Kraft, doch erst am Mittwoch wird Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness eine lange Liste präsentieren, die für die einzelnen Branchen Grenzwerte festschreibt. Allerdings wird dort ein großer Streitpunkt ausgeklammert: die Einstufung von Gas- und Kernkraftwerken. Dies geht aus einem begleitenden Kommissionsdokument hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Die Taxonomie ist ein Pfeiler der EU-Strategie, mehr Investitionen in den grünen Umbau der Wirtschaft zu lenken, den ehrgeizigen Klimazielen zuliebe. Unter anderem will die Kommission ein Ökolabel für Fonds und Standards für grüne Anleihen entwickeln. Außerdem sollen Unternehmen detaillierter über Nachhaltigkeitsthemen berichten, und diese Verpflichtung soll mehr Firmen als bisher in Europa betreffen - fast 50000 statt 11000. Für all das wird die Taxonomie gebraucht, damit Manager nicht sogenanntes greenwashing betreiben, also Geschäfte als ökologisch verkaufen, die es nicht sind.

Die Liste am kommenden Mittwoch - ein sogenannter delegierter Rechtsakt - widmet sich nur dem Klimaschutz. Bis Jahresende soll ein weiterer Rechtsakt klarstellen, welche Kriterien beim Schutz der Umwelt und der Artenvielfalt und beim Thema Kreislaufwirtschaft einzuhalten sind, damit Firmen hier grüne Ziele erfüllen.

"Die Kommission hat sich verzockt"

Zudem hat die Kommission die Klimabewertung von Gas- und Atomkraftwerken verschoben. Über dieses heikle Thema will sie nicht in der Liste kommende Woche entscheiden, sondern ebenfalls erst bis Jahresende, im vierten Quartal. Es gebe "Meinungsunterschiede" bei Europaabgeordneten, Mitgliedstaaten und Verbänden, was Gaskraftwerke angehe, heißt es in der Kommissions-Mitteilung, die der SZ vorliegt. "Ähnlich viel an öffentlichem Interesse und Debatten" zögen Atommeiler auf sich. Deswegen wolle die Behörde das später in einem eigenen Rechtsakt regeln. Der Aufschub werde "eine transparente Debatte ermöglichen".

Vor allem osteuropäische Staaten drängen darauf, dass der Neubau von Gaskraftwerken als klimafreundlich gelten soll, wenn im Gegenzug Kohlemeiler abgeschaltet werden. Denn die pusten noch viel mehr Treibhausgase in die Luft. Frankreich wiederum will Nachteile für seine Kernkraftwerke vermeiden. Beide Vorstöße provozierten einiges an Kritik von Umweltgruppen und den Grünen im EU-Parlament.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagt, der Aufschub zeige, "dass sich die Kommission verzockt hat". Sie habe die Liste "im Schweinsgalopp" durchpeitschen wollen und merke nun, dass die Widerstände zu groß seien, ergänzt der wirtschaftspolitische Sprecher der europäischen Christdemokraten: "Ein so kontroverses Dossier benötigt schlichtweg mehr Vorbereitungszeit und einen echten Diskurs."

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