Strompreis: Mal kurz den Saft abdrehen

Der Vorstoß hat das Zeug, den Ausbau der Erneuerbaren zu stoppen: Umweltminister Altmaier will mit seiner "Strompreis-Sicherung" der Ökostrom-Förderung den Saft abdrehen. Auch wenn das Gesetz nie kommt: Dahinter steckt Kalkül.

Peter Altmaier, der nimmermüde Umweltminister, hat die Signale der Zeit vernommen. Das bisherige System der Ökostrom-Förderung macht die Energiewende immer teurer und potenziell unbeliebter. Höchste Zeit also für eine "Strompreis-Sicherung", wie Altmaier das nennt. Ganz wie zu Hause: Im Falle eines Kurzschlusses fliegt die Sicherung raus. Nur will Altmaier zusätzlich noch den Saft abdrehen.

Nichts anderes bedeutet sein Vorschlag, neue Solar- oder Windanlagen künftig erst dann zu fördern, wenn das Geld reicht. Dem Investor in einen Windpark geht es in Zukunft nicht anders als einem Hausbesitzer, der von seinen Mietern erst dann Miete erwarten darf, wenn sie einen Job haben. Investitionssicherheit: null. Der Vorstoß hat das Zeug, den Ausbau der Erneuerbaren zu stoppen.

Ob Altmaiers Sicherungen aber jemals kommen, ist fraglich. Denn der Minister hat gleich mehrere Fronten auf einmal eröffnet. Die Industrie wird kaum klaglos hinnehmen, dass ihre Privilegien dahinschmelzen. Die Opposition wird im Zweifel über den Bundesrat verhindern, dass der Ökostrom-Ausbau gebremst wird - viel Gegenwind auf einmal in einem Wahljahr.

Altmaier, und das ist wohl das Kalkül, wäre dennoch fein raus: Sollte im Herbst, also kurz vor der Bundestagswahl, abermals die Ökostrom-Umlage steigen, wären die Schuldigen rasch gefunden - die Verhinderer seines Gesetzes.