Steuern in Deutschland: Ein nimmersatter Staat

Der Bund schwimmt im Geld. Doch an das Steuersystem traut sich niemand heran. Politiker müssen aufhören, stattdessen immer nur neue soziale Leistungen zu versprechen.

Markus Söder ist genervt von den Griechen. Wenn das hochverschuldete Euro-Land weitere internationale Hilfsmilliarden erhalten wolle, dann müssten Reformzusagen eingehalten werden, grantelte der bayerische Finanzminister am Montag. Und ergänzte: "Ich habe den Eindruck, dass die Regierung schon bemüht ist, das Notwendige zu tun, aber die eigentliche Herausforderung ist die Umsetzung." Immerhin, denkt man sich da, in Griechenland sind entsprechende Reformen wenigstens beschlossen. In Deutschland manchmal ja nicht mal das.

Obwohl viele Deutsche entsetzt registrieren, wie sehr ihr Brutto-Einkommen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben zusammenschnurrt, obwohl fast jeder Experte Reformen fordert, steht die Steuerpolitik seit mehr als einem Jahrzehnt praktisch still, genauer: seit dem Amtsantritt der Kanzlerin Angela Merkel 2005. Ob in der Koalition mit der FDP, die einmal eine Steuersenkungspartei war, oder der SPD, die ohnehin lieber Sozialausgaben finanziert - unter der CDU-Kanzlerin und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble geschah wenig. Wenig, außer einem: Die Einnahmen des Staates, von Bund, Ländern und Gemeinden, steigen und steigen. Am Donnerstag werden die Steuerschätzer ihre Prognose wieder nach oben korrigieren - und Einnahmen von 825 Milliarden Euro im Jahr 2020 voraussagen. Das würde heißen, die staatlichen Einnahmen steigen jedes Jahr um mindestens zehn Milliarden Euro stärker als bisher erwartet.

Der Staat, man muss es so drastisch sagen, schwimmt im Geld. Dass man dennoch als städtischer Kämmerer oder Bürger den Eindruck hat, es fehle an allen Ecken und Enden, liegt nicht nur an den erfreulichen Bemühungen, die Neuverschuldung zu verringern, sondern auch an immer neuen staatlichen Ausgaben, die Politiker in bester Absicht beschließen (oder auch nur, um Bürgern und Wähler zu gefallen). Man sollte meinen, dass der bevorstehende Bundestagswahlkampf ein guter Anlass sei, den Bürgern Steuersenkungen und damit mehr Freiheit zur eigenen Entscheidung zu versprechen, aber ein großes Thema ist das leider bisher nicht. Allenfalls ein bisschen was hält CDU-Finanzminister Schäuble nach langem Zögern für denkbar. Auch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hat die entsprechende Forderung nur eher widerwillig neu ins Programm genommen. Im Grunde dominieren in fast allen Parteien jene, die - wie gehabt - neue soziale Leistungen versprechen.

Wenn überhaupt, wird eine Steuerreform mit dem Argument der Umverteilung begründet: Es könne doch nicht sein, dass kleine und mittlere Einkommen immer stärker belastet würden, während Vermögende und Unternehmen geschont würden. Damit aber wird die Diskussion grundsätzlich falsch aufgezäumt. Denn beim notleidenden deutschen Steuersystem geht es weniger um eine Schere zwischen Arm und Reich - sondern um eine zwischen Staat und Bürgern.

Bei Lichte besehen funktioniert die Umverteilung zwischen Arm und Reich ja: Mit höherem Einkommen steigt der Steuertarif, 90 Prozent der Einkommensteuer wird von 50 Prozent der Steuerpflichtigen aufgebracht. Die Umverteilung vom Bürger zum Staat funktioniert leider auch: Seit 2005 erhöhten sich die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um fast 50 Prozent; zum Vergleich: Die Löhne stiegen nur um 23 Prozent, also um die Hälfte. Ausgerechnet in der leistungsstarken Mitte der Gesellschaft kassiert der Staat durch permanente Untätigkeit über Gebühr ab, weil sich der Steuertarif zulasten der Bürger verformt, die Stichworte der Experten heißen "kalte Progression" und "Mittelstandsbauch".

Der Solidaritätsbeitrag muss abgeschafft werden

Eine mittelschichtsfreundliche und leistungsfördernde Reform müsste deshalb damit beginnen, die Steuersätze im mittleren Einkommensbereich zu senken, der Spitzensteuersatz müsste viel später als heute einsetzen, und der "Soli" als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer einfach abgeschafft werden.

Das kostet Geld, klar, mehr als der Staat zusätzlich einnimmt. Deshalb müsste man das Steuersystem insgesamt überarbeiten, an vielen Stellen entrümpeln, Privilegien einzelner Gruppen streichen - und ein bisschen auch auf die Selbstfinanzierungskraft einer solchen umfassenden Reform vertrauen, die Wirtschaftskraft freisetzt und dadurch mehr Steuereinnahmen generiert.

Der bayerische Finanzminister Söder übrigens hat sich in diese Richtung geäußert. Aber solange ihm nicht mal die Schwesterpartei CDU folgt, sind solche Lippenbekenntnisse wenig wert.