Steuer-CDs:Schweizer Spion in Frankfurt festgenommen
Lesezeit: 1 min
Die Bundesanwaltschaft ermittelt der Welt zufolge gegen einen mutmaßlichen Spion des Schweizer Geheimdienstes wegen der Bespitzelung von deutschen Steuerfahndern. Der Agent sei aufgrund der Ankäufe von sogenannten Steuer-CDs in Deutschland eingesetzt worden sein. Demnach wurde der 54-jährige Schweizer Daniel M. am vergangenen Freitag in Frankfurt am Main von Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) festgenommen. Der Vorwurf: geheimdienstliche Agententätigkeit.
Ein Hotelzimmer, Wohnungen und mehrere Geschäftsräume seien durchsucht worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft stehe M. im Verdacht, seit Anfang 2012 für eine "fremde Macht" spioniert zu haben, berichtet das Blatt. Daniel M. soll laut Welt für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), den Schweizer Geheimdienst, gearbeitet haben. Er sei als Spion im deutschen Finanzsektor und Bankenwesen unter anderem aufgrund der von deutschen Behörden angekauften Schweizer Steuer-CDs eingesetzt worden. Sein Auftrag war es demnach, deutsche Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Daten beteiligt waren.
Seit Januar 2006 haben mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, sogenannte Steuersünder-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Deutsche Finanzämter erhoffen sich mithilfe der Daten eine Rückkehr des Geldes, für die betroffene Schweizer Banken wie UBS, Credit Suisse und Julius Bär sind sie jedoch nur Diebesgut, das illegal ins Ausland verkauft wurde. Der Ankauf sorgte für Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz.
Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, wird von der Schweizer Zeitung Blick wie folgt zitiert: "Falls sich die Geschichte als wahr erweist, wäre das ein handfester Skandal: Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, muss man sich doch fragen, in wessen Interesse sie handeln. Im Namen der Steuergerechtigkeit ja wohl kaum." Wer Jagd auf Steuerfahnder mache, schütze die Täter.