Steinbrück gegen Steuersenkungen:"Aussichtslos, absolut aussichtslos"
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Steuern runter - oder doch besser nicht? An dieser Frage scheiden sich Union und SPD. Und streiten. Besonders lautstark: Finanzminister Steinbrück.
Wie soll Geld verteilt werden, das nicht da ist? Diese Frage stellt sich die Politik gerne, besonders in Wahlkampfzeiten. Derzeit die häufigste Variante: Steuersenkungsversprechen. Union und FDP planen, die Steuern mehr oder weniger massiv zu senken, um damit die krisengeplagte Bevölkerung zu entlasten.
Ein großer Gegner solcher Versprechen ist der Bundesfinanzminister. Peer Steinbrück (SPD) hat die Pläne von Union und FDP als "völlig absurd" kritisiert. "Aussichtslos, absolut aussichtslos", so lautete der Kommentar des Finanzministers zu diesem Thema am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".
Ebenfalls in der Talkrunde saß Christian Wulff, ein Unionsverteter. Der niedersächsische Ministerpräsident verteidigte die Steuerpläne der Union. Wenn man nicht insbesondere der "kalten Progression" zu Leibe rücke, unter der vor allem die mittleren Einkommensschichten litten, dann sei dies leistungshemmend. Man müsse den Bürgern das, was der Staat gerade den Beziehern mittlerer Einkommen dadurch abnehme, wieder zurückgeben.
Merkel: "Arbeit für alle"
Steinbrück dagegen verwies auf die Belastungen der folgenden Jahre. Die Staatsverschuldung, so der Minister, bewege sich auf 1,9 bis zwei Billionen Euro zu. Man müsse sich fragen, wer den Kapitaldienst eines Tages bezahlen solle. Würden die Steuersenkungen umgesetzt, sei ein "handlungsunfähiger Staat" die Folge. "Es ist völlig absurd, was da vorgeschlagen wird", kritisierte er.
Den Deutschlandplan von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit der Zielsetzung der Vollbeschäftigung verteidigte Steinbrück. Er warf der Union vor, dem nichts vergleichbar Konkretes zum Thema Arbeitsplätze entgegenzusetzen.
Am Wochenende hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das zentrale Wahlkampfthema der Genossen aufgegriffen - und bekannte sich offensiv zum Ziel der Vollbeschäftigung. "Unser Ziel heißt Arbeit für alle", sagte Merkel auf einem Parteitag der niedersächsischen CDU. Die SPD hatte auf diese Aussagen empört reagiert.