Fahrdienstleister: SPD will Taxifahrer vor Uber schützen

In der Bundesregierung formiert sich Widerstand gegen das neue Taxi-Gesetz von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), welches dem Fahrdienstleister Uber das Geschäft erleichtern würde. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung lehnt der Koalitionspartner SPD die geplante Liberalisierung aus Sorge um die Zukunft der Taxen und des Nahverkehrs in Deutschland in weiten Teilen ab. Dem Taxigewerbe würde ein Nachteil entstehen, "den es nicht überleben könnte", heißt es in einer Stellungnahme der führenden Verkehrsexperten der Partei. Uber geht an diesem Donnerstag in den USA an die Börse und will dabei insgesamt zehn Milliarden Dollar einsammeln. In Deutschland hat Uber seit Jahren Probleme, weil sein Angebot gegen bestehende Gesetze verstößt.

Zuletzt hatten Taxifahrer in mehreren deutschen Städten gegen eine Marktöffnung demonstriert und den Verkehr lahmgelegt. Der Grund dafür sind die Pläne von Verkehrsminister Scheuer. Dieser will mit einer Novelle des Personenbeförderungsgesetzes wesentliche Auflagen für digitale Plattformen wie Uber streichen. So soll etwa die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen wegfallen. Diese hindert die Chauffeure von Uber bislang daran, wie Taxler nach einer Fahrt sofort den nächsten Fahrgast aufzunehmen. Stattdessen müssen die Uber-Fahrer erst wieder in ihre Garage zurückkehren.

Hinter der Ablehnung der SPD steckt die Sorge, dass Uber und Co. nicht nur Taxen, sondern auch Teile des öffentlichen Nahverkehrs bedrohen und für noch mehr Autoverkehr in den Städten sorgen könnten. "Neue digitale Dienstleister sind eine gute Ergänzung unserer Mobilität, aber sie müssen nach klaren Spielregeln funktionieren", sagt Fraktionsvizechef Sören Bartol. Es dürfe nicht zu "mehr Staus, Lohndumping und der Kannibalisierung des öffentlichen Nahverkehrs" kommen. In den USA hatte das rasante Wachstum von Uber in Städten wie Chicago und New York nicht nur einen Großteil der etablierten Taxen verdrängt, sondern teilweise Verkehr von den U-Bahnen auf die Straße verlagert. Doch auch die SPD-Verkehrsexperten sehen Reformbedarf bei den herkömmlichen Taxis. So plädieren die Genossen für flexiblere Preise. Taxifahrten, bei denen auch noch andere Fahrgäste zusteigen, sollen im günstigsten Fall künftig nur noch so viel kosten wie ein Ticket für den Nahverkehr in der jeweiligen Stadt. Das schaffe Anreize für das umweltfreundliche Bündeln von Fahrten, das sogenannte Pooling. Anbieter wie My Taxi, ein Tochterunternehmen von Daimler, planen entsprechende Dienste. Auch die Ortskundeprüfung, bei der Taxifahrer eine exakte Kenntnis der Straßennamen in einer Stadt nachweisen müssen, könne durch andere Nachweise ersetzt werden. Schließlich nutzen die meisten Fahrer ein Navigationsgerät und finden damit zum Ziel. Das Bundesverkehrsministerium will bereits an diesem Freitag nach einer Lösung im Streit suchen. Dann hat Verkehrsminister Scheuer Landes- und Bundespolitiker der Koalition sowie von Grünen und FDP in sein Ministerium geladen.