Software des Bundes: So umständlich beantwortet die Regierung eine einfache Frage

Ein Abgeordneter fragt nach den Deals der Regierung mit Microsoft und anderen Software-Firmen. Die Antwort kommt aus einer äußerst analogen Welt - voller Fragebögen, Zentralplanung und der "Verwertungsgesellschaft für Besatzungsgüter".

Mit seinen Anfragen hat der Abgeordnete Victor Perli schon Erstaunliches aus der digitalen Welt zutage gefördert. So erfuhr der Linken-Haushaltspolitiker im vorigen März, dass deutsche Bundesbehörden zuletzt eine Viertelmilliarde Euro in den Rachen des Software-Giganten Microsoft warfen - für Lizenzgebühren. Perli wollte noch mal nachlegen und fragte kürzlich nach der Bundessoftware insgesamt. "Bitte aufschlüsseln nach Firma/Hersteller, Produkt und Haushaltsjahr", schrieb er.

Die Antwort kam aus dem Bundesinnenministerium - und ist ein Ausflug in die analoge statt in die digitale Welt. "Die beantwortende Stelle", so erfuhr der Parlamentarier, "müsste unter Einsatz von schätzungsweise vier bis sechs Mitarbeitern den Vorgang zentral planen, koordinieren und die Rückmeldungen aller abgefragten Behörden konsolidieren." Dafür wiederum müssten diese Mitarbeiter - "nach einer anfänglichen Initialisierungsphase" - zunächst einen Fragebogen entwickeln. Der wiederum müsse so konzipiert sein, dass alle Behörden die Daten in vergleichbarer Form erheben und melden.

Dafür wiederum müsse der Fragebogen "intern bei der beantwortenden Stelle in einem Zeitraum von etwa zwei Wochen und später bei repräsentativen Behörden in einem Zeitfenster von sechs bis acht Wochen erprobt werden". Das wiederum würde bei den befragten Behörden "dezentrale Aufwände verursachen, die hier nicht bewertet werden können". Und, und, und.

"Ganz sicher nicht wirtschaftlich"

In Kurzform heißt das: Die Ministerien samt allen ihren Behörden zahlen zwar einen Haufen Geld für digitale Lizenzen. Wie viel aber und für wen, das lässt sich nicht beantworten. Immerhin gebe es mittlerweile Pläne, ein zentrales Lizenzmanagement einzuführen, auch ein "Grobkonzept" dafür liege schon vor. Dadurch ergäben sich "für die Zukunft neue Möglichkeiten", heißt es in der Antwort. Und das alles 30 Jahre, nachdem Computer und Software eingeführt wurden, empört sich Victor Perli. "Wenn sich jede Behörde eigenständig um ihre Software und Lizenzen kümmern muss, ist das ganz sicher nicht wirtschaftlich."

Immerhin gibt es ein Prozedere, mit dem sich nicht mehr benötigte Softwarelizenzen innerhalb der Bundesverwaltung oder sogar an Dritte veräußern ließen. Bei letzterem käme nach Angaben des Innenministeriums eine Institution zum Einsatz, die garantiert nicht für digitale Belange vorgesehen war: die 1951 gegründete "Verwertungsgesellschaft für Besatzungsgüter".