Schuldenpläne in Italien: Salvini wirft Juncker vor, Italien "ruiniert" zu haben

Italiens Regierung plant eine höhere Neuverschuldung, die Brüssel kritisch sieht. Der radikal rechte Innenminister Salvini attackiert die EU-Kommission. Roms Finanzminister äußert sich anders.

Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat im Streit um ihre Haushaltplanung die EU erneut scharf angegriffen. Menschen wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hätten Europa und Italien "ruiniert", sagte der radikal rechte Salvini vor Journalisten in Rom. Salvini ist bekannt dafür, mit auffälligen Äußerungen Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Italiens Finanzminister Giovanni Tria, der auch außerhalb der römischen Regierung geschätzt wird, hat nun die Eckdaten für den Haushalt nach Brüssel geschickt ( PDF). Tria wirbt in dem Brief um einen "offenen und konstruktiven Dialog". Das Defizit soll demnach kommendes Jahr 2,4 Prozent betragen - das ist drei Mal so viel, wie die abgewählte Vorgängerregierung vereinbart hatte. 2020 soll es 2,1 Prozent betragen, 2021 dann 1,8 Prozent. Die EU-Kommission überwacht die Haushaltsplanungen der Mitgliedsstaaten formell und könnte Sanktionen anstoßen ( PDF).

Die geplanten Haushaltsdefizite sind verbunden mit den Schätzungen der Regierung zum italienischen Wirtschaftswachstum. Sie fallen vergleichsweise optimistisch aus. Der italienische Industrieverband und die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) rechnen mit deutlich weniger Wachstum als die italienische Regierung. Daher könnten die tatsächlichen Haushaltsdefizite auch schlechter ausfallen als im Brief geplant.