Pkw-Maut:Gutachten: Maut bringt jährlich bis zu 251 Millionen Euro Verlust
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Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist die Pkw-Maut das wohl wichtigste Projekt seiner Amtszeit. 500 Millionen Euro Einnanhmen soll sie im Jahr bringen, rechnet sein Ministerium vor. Doch ein vom Automobilclub ADAC in Auftrag gegebenes Gutachten (hier als PDF) lässt starke Zweifel daran aufkommen: Laut dem Verkehrsexperten Ralf Ratzenberger bringt die Maut keinen Gewinn, sondern Verluste. Berechnet man die geplanten Kosten für die Einführung der Maut mit ein, könnten diese Verluste von bis zu 147 Millionen Euro im Jahr 2019 auf bis zu 251 Millionen Euro 2023 steigen.
Grund für diese steigenden Verluste ist demnach das Zugeständnis, das Dobrindt nach Kritik der EU-Kommission an seinen Plänen machen musste: Besonders schadstoffarme Fahrzeuge, die der Euro-6-Norm entsprechen, sollen über die Kfz-Steuer deutlich entlastet werden. Die Zahl dieser Fahrzeuge steigt allerdings stetig an. Denn neu zugelassene Fahrzeuge erfüllen häufig die modernere Abgasnorm. Und je mehr dieser Fahrzeuge pro Jahr angemeldet werden, desto weniger Gewinn bringt die Maut. Rechnet man dann noch die geplanten Einführungs- und Betriebskosten mit ein, bleibe die Maut laut dem Gutachten ein Verlustgeschäft für den Bund.
Dobrindt wehrt sich gegen die Kritik
Verkehrsminister Dobrindt verteidigte seine Berechnungen: Sie seien "solide und konservativ gerechnet". Die Kritik durch den ADAC nannte er "Anti-Maut-Polemik". Die geplanten Einnahmen kämen der Infrastruktur in Deutschland zugute - und die Fahrer von umweltfreundlichen Autos würden auch noch entlastet.
Die Pkw-Maut soll frühestens nach der Bundestagswahl im September starten. Zahlen müssen auch alle deutschen Autobesitzer. Sie sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland müssen Vignetten kaufen, um die Autobahn nutzen zu können. Diese gelten für zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr. Die Preise hängen von Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Autos ab. Die Einführung der Pkw-Maut war eigentlich schon im Frühjahr 2015 vom Bundestag verabschiedet worden. Nach Kritik der EU-Kommission gab es aber erst Anfang Dezember 2016 eine Einigung über die Bedingungen für die Maut.