Süddeutsche Zeitung

Lohnverhandlungen:Kampf für die Corona-Helden

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Pfleger und andere Beschäftigte der Bundesländer wollen deutlich mehr verdienen. Doch vor den entscheidenden Verhandlungen haben die Verantwortlichen noch nicht einmal ein Angebot gemacht.

Von Alexander Hagelüken

Wie man das in Lohnrunden so macht, dreht Verdi-Chef Frank Werneke schon mal auf: "Wir akzeptieren keinen Corona-Notabschluss", rief er am Donnerstag 4000 Demonstranten zu, die in Düsseldorf für höhere Löhne auf die Straße zogen. Dieses Wochenende sind die wohl entscheidenden Verhandlungen darüber, was die Beschäftigten der Bundesländer künftig verdienen. Der alte Tarifvertrag ist ausgelaufen, es geht mit Beamten und Pensionären um drei Millionen Menschen. Doch Arbeitgeber und Gewerkschaften prallen nicht nur wegen Corona hart aufeinander.

Verdi-Chef Werneke verweist besonders auf das Gesundheitswesen. In der Pflege gebe es schon lange einen Notstand, aber die Pandemie hat natürlich alles schlimmer gemacht. An den Unikliniken mit bis zu 150 000 Beschäftigten seien die Menschen "an der Belastungsgrenze". Verdi und der Beamtenbund DBB fordern fünf Prozent mehr Lohn für ein Jahr. Wer wenig verdient, soll mindestens 150 Euro mehr bekommen. Im Gesundheitswesen sollen es mindestens 300 Euro mehr sein.

Die Länder aber, die teils nicht erst seit der Pandemie über leere Kassen klagen, halten sich zurück. Die Bezahlung in der Krankenpflege sei schon besser geworden. Obwohl der Tarifvertrag schon ausgelaufen ist, hat sich in zwei Verhandlungsrunden wenig bewegt. Die Bundesländer haben nicht mal ein Angebot vorgelegt. Der Stillstand hat auch damit zu tun, dass lange "ein Elefant im Raum stand", so ein Beteiligter. Die Arbeitgeber wollen verändern, wie Beschäftigte nach bestimmten Lohngruppen bezahlt werden. Sie haben dazu das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Länder wollen Personal flexibel nach den Aufgaben des Alltags einsetzen - und die fixe Eingruppierung in Tariflöhne lockern. Vor Arbeitsgerichten soll es Tausende strittige Fälle geben. Die Gewerkschaften wollen nur über einzelne Bereiche wie die Justiz reden, sperren sich aber gegen generelle Veränderungen. Denn sie fürchten, dass dies vor allem für neu Eingestellte zu finanziellen Einbußen führt. Der Konflikt darüber bremste die ganzen Verhandlungen.

Herzensthemen werden vertagt

Jetzt sieht es so aus, als ob die Länder ihr Herzensthema Eingruppierung erst einmal vertagen. Im Gegenzug wollen sie aber nur über die Löhne reden. Und nicht über Herzensthemen wie das der Gewerkschaft, etwa über das Gesundheitswesen an einem Sondertisch zu verhandeln, zum Beispiel über eine dynamisch steigende Zulage für Pflegekräfte.

Die Lohnfrage wird schwierig genug, denn die Beschäftigen spüren die hohe Inflation. Im Oktober standen die Verbraucherpreise 4,5 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach sagte kürzlich, eigentlich müssten die Gewerkschaften ihre Forderung von fünf Prozent mehr sogar nachträglich erhöhen, um die Löhne abzüglich Inflation zu sichern.

Reinhold Hilbers, Verhandlungsführer der Länder, schürt dennoch Hoffnung. Er sehe "auf beiden Seiten den Willen zu einer Einigung". Für eine solche gäbe es eine Blaupause. Hessen verhandelt mit den Gewerkschaften separat und einigte sich bereits Mitte Oktober: Die Einkommen steigen dort 2022 und 2023 in zwei Schritten um insgesamt vier Prozent. Und für das laufende und kommende Jahr gibt es Sonderzahlung von je 500 Euro.

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