Nord Stream 2:Und plötzlich ist Frankreich gegen die geplante Pipeline
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Von Leo Klimm, Paris, und Alexander Mühlauer, Brüssel
Frankreich stellt sich vor einem wichtigen energiepolitischen Beschluss überraschend gegen Deutschland: Bei einer für diesen Freitag geplanten EU-Abstimmung, die über die Zukunft des umstrittenen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 entscheidet, will Frankreich gegen das Vorhaben votieren. Das von Deutschland unterstützte Projekt des russischen Energiekonzerns Gazprom werfe "strategische Probleme" im angespannten Verhältnis der Europäer zu Moskau auf, erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus französischen Regierungskreisen. "Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden", hieß es in Paris.
Bei der Abstimmung geht es um eine Revision der sogenannten Gas-Richtlinie. Deutschland will die Verordnung unbedingt verhindern. Seit Monaten stemmt sich die Bundesregierung gegen alle Versuche, die EU-Regeln so zu ändern, dass die Europäische Kommission eine Handhabe gegen Nord Stream 2 bekäme. Brüssel will mit der Richtlinie erreichen, dass die strengen Regeln für Pipelines innerhalb der EU auch für Gasleitungen außerhalb der Gemeinschaft gelten. So müssten etwa der Betrieb und die Erdgas-Belieferung der Pipelines strikt getrennt werden. Gazprom hat bei Nord Stream 2 aber bereits beides in der Hand.
Um eine Blockade der Pipeline zu verhindern, setzte die Bundesregierung fest auf Frankreich, damit eine von Berlin angestrebte Sperrminorität zustande kommt. Bislang zählen die Deutschen die Niederlande, Belgien, Österreich, Griechenland und Zypern zu ihren Verbündeten. Doch das reicht nicht. Ohne Paris wird es für die Bundesregierung in der Abstimmung schwierig, ihren Willen durchzusetzen. Deutschland müsste sich die Unterstützung weiterer EU-Staaten sichern. Das dürfte nicht einfach sein; schließlich schlägt sich mit Frankreich ein großes Land auf die Gegenseite.
Paris nimmt damit in Kauf, dass es zum Streit zwischen den beiden zentralen EU-Partnern kommt, deren Zusammenarbeit entscheidend ist für Europa. Seit seinem Amtsantritt hatte Staatspräsident Emmanuel Macron stets den Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesucht. "Wir stehen zu der Entscheidung", verlautete aus französischen Regierungskreisen. Nur wenn sich Macron noch persönlich einschaltet, könnte es zu einer Änderung der Position kommen. Ein Sprecher von Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau ließ eine Anfrage um Stellungnahme unbeantwortet.
Nord Stream 2 soll von Russland durch die Ostsee bis nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt werden und die EU mit Gas versorgen. Die Betreibergesellschaft gehört dem russischen Konzern Gazprom. Als Geldgeber sind mehrere westliche Energiefirmen beteiligt, darunter die deutschen Konzerne Uniper und Wintershall sowie der französische Versorger Engie. Die Arbeiten liegen im Plan, jeden Tag werden mehrere Kilometer an Leitungen verlegt.
Die in Paris geäußerte Sorge vor der Abhängigkeit von Russland gibt es auch in anderen EU-Staaten. Die Gefahr, sich zu Moskaus Handlanger zu machen, erzeugt massiven Streit in der Gemeinschaft. Allen voran Polen und die baltischen Länder fürchten den wachsenden Einfluss Russlands.
Auch die USA kritisieren Nord Stream 2 immer wieder heftig. Präsident Donald Trump ist ein erklärter Gegner des Projekts. Zuletzt warnte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, deutsche Firmen davor, sich an der Pipeline zu beteiligen. Nord Stream 2 habe für die USA und ihre Verbündeten "ernste geostrategische Konsequenzen". Moskau könne seine Energielieferungen damit künftig noch stärker als politischen und wirtschaftlichen Hebel nutzen. Unternehmen, die sich am Bau der Pipeline beteiligten, gingen "signifikante Sanktionsrisiken ein", warnte Grenell.