Süddeutsche Zeitung

Lufthansa:Der Staat als Copilot

Die Politik darf nicht nur Geldesel sein: Als neue Miteigentümerin bei Europas größter Airline muss sie auch die Richtung vorgeben, etwa bei den Themen Umwelt- und Klimaschutz.

Kommentar von Marc Beise

Wie kann das sein: Zwei Jahrzehnte nach seinem Ausstieg kehrt der Staat in die Lufthansa zurück, wird Miteigentümer des Flugkonzerns, bringt neun Milliarden Euro mit und einen ordentlichen Gestaltungswillen - und erfährt dafür selbst in der Wirtschaft Zustimmung. Gilt die alte Regel nicht mehr, dass der Staat der schlechtere Unternehmer ist? Dass die Profis im Unternehmen besser wissen, was gut ist für Eigentümer, Mitarbeiter und Kunden?

Doch, die Regel gilt noch immer. Zwar ist bei Weitem nicht alles gut auf der Welt und in der Wirtschaft, natürlich nicht, weshalb gutmeinende Politiker und engagierte Wissenschaftler gerne den Systemwechsel fordern. Aber es gibt weiterhin keine überzeugenden Belege dafür, dass sich die Marktwirtschaft, die in weiten Teilen der Welt Wohlstand ermöglicht hat, überlebt hätte. Beispiele für staatliches Missmanagement gibt es so viele wie für erfolgreiches Unternehmertum. Das aktuelle Corona-Geschehen ändert daran nichts.

Dass der Staat bei Marktversagen oder in außergewöhnlichen Notzeiten gegensteuern muss, ist keine neue Erkenntnis, diese finden sich auch in "Mainstream"-Lehrbüchern. Allerdings passieren in solchen Krisenzeiten im Eifer des Gefechts auch Fehler, weshalb jetzt nachgebessert werden muss, zum Beispiel bei Selbständigen und kleinen Unternehmen. Vermutlich war es auch ein Fehler, einigen Konzernen so bequemen Zugang zu staatlich garantierten Krediten zu bewilligen, statt sie an den Finanzmarkt zu verweisen. Und was derzeit in der Autobranche diskutiert wird, wo auch misskreditierte Unternehmen mit brachialem Druck Steuergeld etwa für Autokaufprämien erzwingen wollen, ist regelrecht unanständig.

Der Fall Lufthansa aber taugt nicht dazu, sich groß zu empören. Der Einstieg des Staates ist nicht zu beanstanden, im Gegenteil: Die Alternative wäre eine Insolvenz der größten europäischen und einzigen deutschen Airline von Bedeutung gewesen mit schwerwiegenden Folgen für alle Seiten. Die Lufthansa hat sich ihre Rettung zudem verdient: Sie hat im Großen und Ganzen gut gewirtschaftet, steht unverschuldet im Zentrum der Corona-Krise, hat Potenzial und kann überleben, bis wieder gereist wird. Es ist ganz sicher kein totes Pferd, das die Politik da reiten will.

Der Einstieg des Staates, wie er jetzt beschlossen wurde, ist auch gut gemacht. Die Politik nimmt nicht zu viel Einfluss, sie will unabhängige Experten in die Aufsichtsgremien schicken und lässt sich ihre Kredite ordentlich verzinsen.

Und auch wenn das deutsche Manager nicht so gerne hören wollen, als Eigentümer ist der Staat nicht nur Geldesel, sondern auch legitimiert, Einfluss zu nehmen. Nicht aufs operative Geschäft, dazu ist der Besitzanteil klugerweise nicht groß genug - aber auf die Strategie. Das betrifft gute Unternehmensführung, etwa die Höhe der Gehälter der Chefs, ebenso wie Fragen des Gemeinwohls. Dieses wiederum umfasst heute, das ist viel stärker allgemeine Überzeugung als früher, den Umwelt- und Klimaschutz, das Schicksalsthema der nächsten Jahrzehnte, und der Luftverkehr ist eines der großen Problemfelder. Einiges ist bei der Lufthansa auf den Weg gebracht worden, Weiteres ist notwendig. Als Miteigentümer hat der Staat die Pflicht, seine neue Macht zu nutzen.

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Von hier aus ist es dann allerdings nicht mehr weit bis zu der spannenden Frage, ob der Staat dann nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich an immer mehr Unternehmen beteiligen sollte? Er könnte sich zur Rettung der Umwelt in die Energiewirtschaft einkaufen - oder in die angeblich so notleidende Automobilindustrie; so wird es seit Langem von systemkritischen Politikern etwa der Linkspartei gefordert. Muss man auch hier neu denken?

Die klare Antwort lautet Nein. Bei der Lufthansa ist der Staat, wenn auch aus Not, zum Mitgestalten eingeladen worden, und die Bedingungen des Engagements waren Verhandlungssache. Anderswo würde es sich um eine Zwangsbeteiligung handeln, gar um eine Verstaatlichung. Das wäre nicht nur technisch außerordentlich schwierig, sondern vor allem ein massiver Verstoß gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft. Es wäre rechtlich und ökonomisch ein Himmelfahrtskommando. Die Lufthansa ist deshalb hoffentlich ein Einzelfall.

Es bleibt dabei: Der Einstieg der Politik mit ihren schier unbegrenzten Ressourcen und dem Zugang zu Gesetzgebung und Verwaltung ist ein schwerer Eingriff in den Wettbewerb. Zu Recht muss deshalb die Europäische Kommission ihre Zustimmung geben. Wenn Brüssel klug agiert, wird man es bei einigen Auflagen belassen, um die Marktmacht der Lufthansa einzugrenzen. Überstrapaziert die Kommission ihr Mandat, hat sie obendrein bald selbst eine Legitimationsdebatte am Revers wie jetzt bereits die Europäische Zentralbank wegen ihrer exzessiven Geldpolitik. Dann heißt es wieder: Wir Deutschen gegen die in der EU. Das kann nicht im Interesse eines integrierten Europas sein, das heute wichtiger ist denn je.

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SZ vom 27.05.2020/mxh
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