Spionageverdacht:Großbritannien schließt Huawei vom 5G-Ausbau aus
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Die Regierung beugt sich dem Druck der USA. Von Ende des Jahres an gilt ein Einkaufsverbot, bereits verbaute Netzwerktechnik soll bis 2027 wieder entfernt werden.
Großbritannien schließt den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei vom 5G-Aufbau aus. Dies kündigte der britische Digitalminister Oliver Dowden am Dienstag an. Der Kauf von Huawei-Komponenten für Netzwerkanbieter soll von Ende dieses Jahres an verboten sein. Bereits verbaute Teile sollen bis 2027 entfernt werden, so Dowden. Noch Anfang des Jahres hatte die Regierung von Premierminister Boris Johnson eine Beteiligung Huaweis zumindest teilweise erlaubt. Durch die Kehrtwende könnte der Ausbau des 5G-Netzes in Großbritannien deutlich verlangsamt werden.
Großbritannien mit seiner Entscheidung den Forderungen der USA: Die Regierung von Donald Trump wirft dem Konzern eine zu große Nähe zur chinesischen Regierung und Spionage vor. Huawei weist dies zurück, Beweise gibt es bislang nicht. Doch am 30. Juni stufte die US-Aufsichtsbehörde FCC Huawei und auch den kleineren Konkurrenten ZTE als Gefahr für die nationale Sicherheit ein. Damit muss die Ausrüstung der beiden Firmen aus bestehenden US-Netzen entfernt und ersetzt werden. Bereits im Mai hatte die Regierung entschieden, dass keine Halbleitertechnologie mehr an Huawei geliefert werden darf, sofern diese auf Software oder Produkten aus den USA beruht.
EU-Länder wählen unterschiedliche Wege
Die Entscheidung in London könnte eine Sogwirkung in Europa entfalten, vor allem in Berlin. In den zwei vergangenen Jahren sprachen immer wieder Delegationen aus Washington vor, um die Bundesregierung von einem Huawei-Bann zu überzeugen. Ex-Botschafter Richard Grenell drohte gar offen via Twitter, Deutschland vom Informationsfluss der amerikanischen Geheimdienste abzuschneiden. Bisher gibt es hierzulande aber keine Entscheidung zum Umgang mit Huawei-Technik.
In Europa gilt, dass die Länder selbst entscheiden, wie sie mit den chinesischen Konzernen umgehen. Im Januar erklärte die Europäische Union, die Mitgliedsländer könnten durchaus Hochrisiko-Lieferanten vom Bau der Kernnetze ausschließen oder ihren Einsatz einschränken. Frankreich will laut dem Chef der Agentur für Cybersicherheit (ANSSI), Guillaume Poupard, auf ein Komplettverbot verzichten. In Italien hat Telecom Italia laut Medienberichten, die sich auf Insider beziehen, die Chinesen wegen Sicherheitsbedenken von einem Vergabeverfahren für 5G-Netzwerke ausgeschlossen.