5G-Ausbau: USA drohen Deutschland wegen Huawei

Wenn der chinesische Konzern die Mobilfunknetze in Deutschland aufbaut, werde man weniger mit dem deutschen Geheimdienst zusammenarbeiten, schreibt US-Botschafter Grenell in einem Brief. Das Netz sei dann zu unsicher.

Im Streit mit den USA um die Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am geplanten Ausbau des modernen 5-G-Mobilfunknetzes in Deutschland verschärft sich der Ton. Die US-Regierung warnte Berlin noch einmal eindringlich davor, Huawei mit dem Ausbau zu beauftragen. Erstmals kündigte die Trump-Regierung zugleich drastische Konsequenzen an. Sollten die Chinesen zum Zuge kommen, müssten die USA den Austausch von Informationen, insbesondere der Geheimdienste, deutlich einschränken. Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin, teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief vom Freitag mit, den USA wäre es dann nicht mehr möglich, das bisherige Niveau des Austausches aufrecht zu erhalten.

Konkret bedeutet das, dass auch Sicherheits- und Terrorwarnungen möglicherweise nicht mehr weiter gegeben werden könnten.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte am Montag den Eingang des Schreibens. Altmaier werde es prüfen und "zeitnah" beantworten. Ein Sprecher von Botschafter Grenell wollte den Inhalt der "diplomatischen Mitteilung" nicht kommentieren. Das sei unter Diplomaten nicht üblich, sagte er.

Der Sprecher bestätigte, dass die USA vertrauliche Informationen nur in sichere Netze liefern würden. Ohne Huawei direkt zu nennen, ließ er durchblicken, dass die Chinesen nach Ansicht der USA nicht zu diesen Anbietern zählen. "Die Position der USA zur Netzwerksicherheit sei allgemein bekannt", sagte Grenells Sprecher. In dem Maße, in dem sich nicht vertrauenswürdige Anbieter in den Netzwerken eines Verbündeten befinden, "könnten Zweifel über die Integrität und Vertraulichkeit sensibler Kommunikation innerhalb dieses Landes sowie zwischen diesem Land und seinen Verbündeten aufkommen". Dies könnte künftig die schnelle Zusammenarbeit und den Informationsaustausch gefährden. "Wir arbeiten intensiv mit unseren Verbündeten zusammen, um die Telekommunikationsnetze sicher und kompatibel zu halten", hieß es weiter.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, in Deutschland zügig das moderne 5-G-Mobilfunknetz auszubauen. Dazu werden geeignete Anbieter gesucht. Huawei ist einer der weltweit größten Technologieanbieter. Die USA warnen ihre Verbündeten allerdings seit Monaten davor, mit den Chinesen zusammen zu arbeiten. In Berlin hieß es bisher dazu, man habe keine Beweise, dass der chinesische Konzern die Technologie nutzen könnte, um zu spionieren. Es gebe also keinen Grund, Huawei generell von dem Anbieterverfahren auszuschließen. Grenell schreibt in seinem Brief, dass die Sicherheit der geheimdienstlichen Zusammenarbeit für die westlichen Verbündeten einschließlich der Nato-Partner essenziell sei. Damit verweist er auch auf die Forderungen von US-Präsident Donald Trump, dass Nato-Verbündete nicht enge Zusammenarbeit mit Russland oder China pflegen können und sich zugleich auf die Beistandsverpflichtung in der Nato verlassen können.