Hilfe für verschuldete Euro-Länder: Asmussen bestätigt Anleihekäufe ohne Limit

Kaufen, kaufen, kaufen: Überraschend deutlich sagt der deutsche EZB-Direktor Asmussen, dass die Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen hochverschuldeter Euro-Staaten erwerben könne. Um von der EZB gestützt zu werden, müssen die Krisenländer allerdings Bedingungen erfüllen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant, deutlich aggressiver gegen die Krise vorzugehen und sich damit weiter von ihrer traditionellen Rolle als Währungshüter zu verabschieden: Einer ihrer Direktoren, der Deutsche Jörg Asmussen, hat in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erstmals bestätigt, dass die EZB Staatsanleihen verschuldeter Euro-Länder ohne Limit aufkaufen könnte. EZB-Chef Mario Draghi hatte einen solchen Schritt nach der letzten Ratssitzung Anfang August zwar angedeutet, aber nicht explizit von unbegrenzten Käufen gesprochen, was vor allem die Regierungen der unter Druck stehenden Euro-Staaten gern gehört hätten.

Auf die Frage, ob EZB-Chef Mario Draghi absichtlich nicht über eine Begrenzung der Anleihekäufe in Zeit und Volumen gesprochen habe, antwortete Asmussen: "Sie haben ihm richtig zugehört."

Draghi hatte zwar angekündigt, "alles, was nötig ist" für den Erhalt des Euro tun zu wollen - ob dies aber auch unbegrenzte Anleihekäufe beinhalten würde, wollte er nicht bestätigen.

Asmussen kontert Weidmann

Der Verkauf von Staatsanleihen an Investoren ist die wichtigste Art der Finanzierung für Staaten. Zweifeln Investoren an der Kreditwürdigkeit eines Landes, leihen sie diesem nur noch Geld, wenn sie sehr hohe Zinsen für ihren Kredit erhalten. Greift die EZB ein und kauft Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt auf, drückt sie den Zinssatz und damit die Kosten, zu denen sich das Land Geld leihen kann. Angeschlagene Staaten wie Spanien fordern unbegrenzte Käufe.

Kritiker wie der Chef der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, argumentieren, dass die EZB damit ihr Mandat überschreite. Zu dem gehöre es, Preisstabilität zu garantieren, aber nicht, die Schulden einzelner Staaten zu finanzieren. Auch die Bundesbank spricht in ihrem aktuellen Monatsbericht über den möglichen Umfang der Anleihenkäufe: "Das Volumen könnte unbegrenzt, soll in jedem Fall aber ausreichend sein", heißt es darin.

Das neue Programm sei "besser konzipiert" als seine Vorläufer und es sei gleichzeitig vereinbar mit dem Auftrag der Notenbank, sagte Asmussen jetzt. Er wies damit die Bedenken seines Landsmanns Weidmann gegen die Anleihekäufe zurück. "Wir agieren innerhalb unseres Mandates, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, Preisstabilität auf mittlere Sicht für den gesamten Euro-Raum zu garantieren", sagte er. Nur eine Währung, an deren Fortbestehen es keinen Zweifel gebe, könne stabil sein. "Genau diese Zweifel am Bestand des Euro wollen wir den Marktteilnehmern nehmen."

Asmussen machte nochmals klar, dass Hilfen durch die EZB an Bedingungen geknüpft seien: "Ein Staat muss einen Hilfsantrag stellen und umfangreiche wirtschaftspolitische Auflagen erfüllen." Der EZB-Rat werde dann in voller Unabhängigkeit entscheiden, ob, wann und wie Anleihen auf dem Sekundärmarkt gekauft werden.

Draghi hatte bereits angekündigt, dass Staaten wie Spanien oder Italien zunächst unter einen der Euro-Rettungsschirme schlüpfen müssten, bevor die EZB tätig wird. So sei garantiert, dass die betroffenen Länder auch die nötigen Reformen einleiten.

Automatische Anleihekäufe durch EZB

Ein Antrag beim EFSF/ESM sei aber nur eine notwendige Bedingung, sagte Asmussen, ohne weitere Details zu nennen. Die EZB denkt darüber nach, für Käufe von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder künftig Zinsschwellen festzulegen, wie der Spiegel berichtet. Demnach würde die EZB immer dann eingreifen, wenn die Zinsen einen bestimmten Aufschlag auf die Renditen deutscher Bundesanleihen - den sogenannten spread - überschreiten. So bekämen Anleger ein Signal, welches Zinsniveau die EZB für angemessen halte. Bei seiner nächsten Sitzung Anfang September wolle der EZB-Rat darüber entscheiden, ob das Zinsziel tatsächlich installiert werde.

Asmussen warnte zudem vor einem Zerfall der Währungsgemeinschaft. "Meine Präferenz ist klar: Griechenland soll in der Währungsunion bleiben", sagte er. Zugleich machte er deutlich, dass sich die negativen Folgen eines Ernstfalls in Grenzen halten würden. "Ein Ausscheiden Griechenlands wäre beherrschbar", sagte er. Man solle allerdings nicht so tun, "als wüsste man mit Sicherheit, was beim Ausscheiden eines Landes am Tag danach passiert".