Hartz-IV-Umbenennung gestoppt:Das "Basisgeld" bleibt aus
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Niederlage für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Das Kanzleramt lehnt den Begriff "Basisgeld" ab. Arbeitslose erhalten weiterhin "Hartz IV".
Thomas Öchsner und Nico Fried
Bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze wird der Begriff "Basisgeld" nun vorerst nicht im Sozialgesetzbuch eingeführt. Das Kanzleramt hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung entsprechende Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestoppt. Das "Basisgeld" sollte nach den Vorstellungen von der Leyens die Grundsicherung für Erwachsene und Kinder ablösen, die im allgemeinen Sprachgebrauch unter dem Begriff Hartz IV bekannt ist.
Im Arbeitsministerium waren verschiedene Bezeichnungen für das neue Gesetz diskutiert worden. Ein Vorschlag lautete: "Basissicherungsgesetz für Erwerbsfähige und ihre Familien". Von der Leyen hatte in der Öffentlichkeit zuletzt regelmäßig das Wort "Basisgeld" benutzt und den Begriff Hartz IV vermieden, weil er als negativ besetzt gilt. Das neue Gesetz ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht moniert hatte, dass die Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze bisher willkürlich war.
Gleichzeitig verlangte das Gericht, Bildungsausgaben für Kinder und Jugendliche stärker zu berücksichtigen und bis zum Jahresende 2010 eine Neuberechnung vorzulegen. Im Bundestag bekräftigte von der Leyen ihre Pläne, Kinder von Langzeitarbeitslosen vor allem mit gezielten Sachhilfen bei der Bildung zu unterstützen. "Das Teuerste wäre, das Geld einfach zu überweisen", sagte sie in der Haushaltsdebatte des Parlaments. Die Ministerin kündigte erneut ein "Bildungspaket" für die mehr als 1,7 Millionen Kinder an. Es soll aus vier Teilen bestehen: Lernförderungen wie Nachhilfe, Schulessen, Lernmittel und Teilhabe an Sport und Spiel.
Die Pläne der Arbeitsministerin stoßen aber zunehmend auf Widerstand. Bundesländer und die Bundesagentur für Arbeit haben große Zweifel, ob sich die Vorstellungen der Ministerin in der Praxis durchsetzen lassen. Von der Leyen will am Freitagnachmittag ihre Pläne konkretisieren und den Medien vorstellen. Die neuen Hartz-IV-Sätze sollen nach dem bisherigen Zeitplan am 27. September veröffentlicht werden. Derzeit wird im Ministerium noch gerechnet. Der Regelsatz beläuft sich für einen Erwachsenen auf 359 Euro monatlich. Nun könnte es zu einer Erhöhung kommen.