Großbritannien:Uber muss Fahrer als Mitarbeiter behandeln
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Bezahlter Urlaub und Mindestlohn: Der Fahrdienstleister lenkt nach langem Rechtsstreit ein. Fahrer in Großbritannien bekommen mehr Rechte.
Der Fahrdienstleister Uber hat in Großbritannien einen Rückschlag erlitten, von dem die Beschäftigen dort profitieren dürften. Mehr als 70 000 Uber-Fahrer in Großbritannien sollen künftig mit Mindestlohn, bezahltem Urlaub und anderen Arbeitgeberleistungen rechnen. Nach jahrelangem Rechtsstreit und einer Niederlage vor dem Obersten Gericht kündigte die US-Firma an, britische Fahrer nicht mehr als eigenständige Unternehmer, sondern als Mitarbeiter zu behandeln. Die Frage, welchen Status Fahrer arbeitsrechtlich haben und welche Leistungen sie erhalten, ist entscheidend für das Geschäftsmodell des US-Konzerns.
Uber und Konkurrenten wie Lyft stufen Fahrer häufig als ungebundene Vertragspartner ein, was Geld für Arbeitgeber-Verpflichtungen wie Mindestlohn, bezahlte Überstunden oder Krankheitstage spart. Uber verweist darauf, dass diese Praxis den Fahrern zeitliche Flexibilität und die Möglichkeit gebe, parallel für Konkurrenten tätig zu sein.
Der Londoner Supreme Court urteilte im Februar, dass Uber die Fahrer in Großbritannien nicht als eigenständige Unternehmer betrachten kann. Uber argumentierte zunächst, dabei gehe es um wenige Fahrer, die die App 2016 nutzten. Diese Position stieß aber von Anfang an auf Skepsis.
Auch jetzt machte das Unternehmen klar, dass die neue Einstufung als "Worker" nach britischem Recht keinen Angestelltenstatus bedeute. So haben die Fahrer zwar Anrecht auf Mindestlohn, bezahlte Urlaubstage und Pensionszuschüsse, aber keine vollen Arbeitnehmerrechte, die etwa Elternzeiten oder Abfindungszahlungen umfassen. Zudem garantiert Uber den Mindestlohn nur für die Zeit zwischen der Annahme eines Auftrags bis zum Ausstieg des Passagiers. Das könnte für weiteren Streit sorgen.
Einer der Wortführer der schließlich erfolgreichen Klage gegen Uber, James Farrar, kritisierte prompt die Lösung. Das bedeute, dass es für 40 bis 50 Prozent der Arbeitszeit immer noch kein Geld geben werde, sagte er der Nachrichtenagentur PA. "Wenn man bei Starbucks arbeitet und keine Kunden reinkommen, sollte man in der Zeit immer noch Geld bekommen? Natürlich sollte man das", argumentierte er. "Warten gehört zur Arbeit."
In Deutschland funktioniert Uber anders
Der britische Mindestlohn ist nach Altersgruppen gestaffelt und wird zum 1. April auf bis zu 8,91 Pfund (aktuell 10,43 Euro) pro Stunde angehoben. Uber betont, die Fahrer verdienten während der Auftragszeit im Schnitt 17 Pfund pro Stunde in London und 14 Pfund im Rest des Landes.
Auch in der US-Heimat und anderen Ländern hatte Uber wegen der arbeitsrechtlichen Behandlung seiner Fahrer bereits Rechtskonflikte. In Kalifornien drohten Uber und Lyft im vergangenen Jahr sogar, den Betrieb einzustellen, nachdem ein in dem Bundesstaat verabschiedetes Gesetz den Fahrern Mitarbeiter-Status zusprach. Das Regelwerk war dann aber bei einer Volksabstimmung gekippt worden.
In Deutschland funktioniert Uber nach rechtlichen Auseinandersetzungen um den Wettbewerb mit der Taxi-Branche anders. Hierzulande stellt Uber die Vermittlungsplattform - und die Fahrten werden von Mietwagenunternehmen ausgeführt, bei denen die Fahrer zumeist fest angestellt sind.