Griechischer Finanzminister Varoufakis:"EZB nimmt uns die Luft zum Atmen"
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Reformvorschläge bis Ende April
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, Druck auf seine Regierung auszuüben. "Aus meiner Sicht verfolgt die EZB eine Politik gegenüber unserer Regierung, die ihr die Luft zum Atmen nimmt", sagte Varoufakis dem Sender Mega TV.
Auf diese Weise sollten zudem die anderen Staaten der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) gezwungen werden, eine Übereinkunft mit Griechenland zu erzielen.
Auf eine Frage zu den Beziehungen zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte Varoufakis: "Herr Schäuble hat mir gesagt, dass ich das Vertrauen der deutschen Regierung verloren habe. Ich habe ihm gesagt, dass ich es niemals genossen habe."
Rahmen für Notfallkredite nochmals erhöht
Weil Bankkunden ihre Konten räumen, sind die griechischen Banken momentan auf Notfallkredite (ELA) ihrer Zentralbank angewiesen. Die müssen aber von der EZB bewilligt werden. Wegen der angespannten Finanzlage hatte die EZB den ELA-Rahmen zuletzt nochmals um 500 Millionen Euro auf 68,8 Milliarden Euro erhöht.
Die Euro-Gruppe knüpft die Bewilligung von Kredithilfen für Athen an die Bedingung tiefgreifender Reformen im Land. Vertreter der EZB, der EU-Kommission und des IWF haben sich auf eine Wiederaufnahme der Reformgespräche mit der Regierung in Athen verständigt. Sie muss bis Ende April konkrete Reformvorschläge präsentieren.
Gespräche nun in Brüssel
Die neue griechische Regierung lehnt die Troika in ihrer bisherigen Form ab. Am Montag hatten sich die Euro-Partner mit Athen darauf geeinigt, die wichtigsten Verhandlungen über die griechischen Finanzen in Zukunft in Brüssel zu führen - Experten werden nur noch nach Griechenland geschickt, um Daten zu prüfen.
Griechenland steht unter enormen Druck, weil das Land seine Schulden weiter bedienen muss. Noch im März muss ein Kredit über 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückgezahlt werden, im Sommer werden 6,7 Milliarden Euro an die EZB fällig.