Greensill-Skandal: "Das ist bitter, das muss man selbstkritisch einräumen"

Mit niedrigen Steuern hat die Stadt Monheim Firmen angelockt und so Reichtum angehäuft - und verzockt Millionen bei der Krisenbank Greensill. Der Bürgermeister rechnet mit Häme statt mit Mitleid.

Der nächste Ausflug lohnt sich am 14. März. Dann bricht die größte Attraktion Monheims voraussichtlich wieder aus: Die Stadt zwischen Köln und Düsseldorf hat für 600 000 Euro einen Geysir in einen Kreisel gebaut. Weil sie's kann. Immer wenn das Kunstwerk genug Sonnenenergie gesammelt hat, spuckt es Wasser aus. Und bringt den sonst so rastlosen Verkehr zum Ruhen, beschreibt die Stadt den Sinn. Kritiker wähnen eher den Unsinn, Steuergeld in die Luft zu blasen.

Doch die Monheimer können sich das leisten. Die 43 000-Einwohner-Stadt betreibt eine aggressive, aber für sich selbst erfolgreiche Politik: Sie hat ihre Gewerbesteuersätze - die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen - fast halbiert. Seither haben sich mehr als 350 Firmen angesiedelt und derart viele Arbeitsplätze mitgebracht, dass Monheim heute im Kernhaushalt schuldenfrei ist. Und Geysire bauen kann.

Nun aber hat sich die Stadt verzockt. Indem sie eigene Regeln brach und 38 Millionen Euro bei der Greensill Bank anlegte. Dem Bremer Geldhaus droht die Überschuldung. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat ein Moratorium verhängt: Greensill darf keine Ein- und Auszahlungen mehr vornehmen. Und Monheim rechnet mit dem Schlimmsten. "Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass das Geld weg ist", gesteht Bürgermeister Daniel Zimmermann.

Geht sein Höhenflug nun jäh zu Ende?

Zimmermann ist das Gesicht des Aufstiegs. Der 38-Jährige wuchs in Monheim auf, studierte Lehramt, wollte promovieren. Doch dann kam Peto, lateinisch für: Ich fordere. Eine Jugendpartei, für die Zimmermann antrat und 2009 zum jüngsten Bürgermeister dieser Republik gewählt wurde, mit 27 Jahren. Nun sitzt er im Rathaus und macht Kassensturz.

"Wir haben liquide Mittel von 168 Millionen Euro", sagt Zimmermann: Steuern, Knöllchen, was so reinkommt. Die Ausgaben sind längst geplant. Doch für die Zwischenzeit hat Monheim Konten, etwa bei der Stadtsparkasse Düsseldorf. "Dort gilt allerdings eine Grenze von 20 Millionen Euro", sagt Zimmermann. "Wenn wir die überschreiten, müssen wir Negativzinsen zahlen."

Also holte die Stadtkasse über Makler Alternativen ein. Schon vor zwei Jahren landete sie bei Greensill. Sie tat es wieder vorigen Juli, im Dezember und im Januar. Fünf Festgeldkonten hat Monheim bei der Krisenbank. Denn diese bot Zinsen zwischen null und 0,6 Prozent pro Jahr. Immerhin: nicht negativ. "Nach derzeitigem Kenntnisstand war dies das alleinige Motiv", sagt Zimmermann. "Um ein paar Zehntausend Euro Negativzinsen zu vermeiden, haben wir Millionen aufs Spiel gesetzt." Oder, in Kunstwerken gerechnet: gut 60 Geysire. "Das ist bitter, das muss man selbstkritisch einräumen."

Dabei hatte die Stadt eine Richtlinie, wonach sie nie mehr als zehn Prozent ihres Gelds bei einer einzigen Bank anlegen soll. Und das nur, wenn die Einlagen gesichert sind, falls die Bank pleitegeht. Doch seit 2017 schützt der Sicherungsfonds hiesiger Privatbanken keine städtischen Einlagen mehr. "Das wurde hier intern diskutiert", bestätigt Zimmermann. "Eigentlich hätten wir ab dem Zeitpunkt nur noch bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken anlegen dürfen."

Das Gegenteil geschah. Monheim investierte nicht nur bei Greensill, sondern auch bei anderen Privatbanken. "Wir reden über fast die Hälfte der liquiden Mittel", sagt der Bürgermeister. Die Stadt analysiere nun, welche Banken das sind und ob sie das Geld sofort abziehen muss.

38 Millionen Euro wären ein herber Verlust, so Zimmermann, wenngleich nicht existenziell

Das Rechnungsprüfungsamt und ein Wirtschaftsprüfer untersuchen nun, wer all das beschlossen hat: die Stadtkasse? Die Kämmerin? "Da verliert sich gerade die Spur", sagt Zimmermann. "Ich selbst habe nicht den einzelnen Festgeldvertrag unterschrieben", sagt der Bürgermeister. Er möchte aber wissen, ob die Zuständigen wider besseren Wissens gehandelt haben "oder im Glauben gelassen wurden, dass das schon sicher wäre".

Ein Fall von Falschberatung also? Oder hat die Stadt nicht nach der Sicherung gefragt? "Mich interessiert auch, welche Rolle die Bafin gespielt hat", sagt Zimmermann: Wusste die Behörde nicht schon länger von Unregelmäßigkeiten bei Greensill? Auch er werde sich der Verantwortung stellen, sagt der Bürgermeister. Bis hin zum Rücktritt? "Am Ende werde ich sicher bewerten müssen, welche Konsequenzen ich daraus ziehe. Aber das sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht."

Den drohenden Schaden für die Stadt versucht er zu relativieren: "Wenn man das mit einer Familie vergleicht, die im Einfamilienhäuschen wohnt, dann ist das so, als saufe das Familienauto bei Hochwasser in der Garage ab", sagt Zimmermann. "Das ist ein herber Verlust, löst aber keine existenziellen Nöte aus."

Tatsächlich weist Monheim heute - einschließlich aller städtischen Gesellschaften - ein Eigenkapital von etwa 600 Millionen aus. Das ist sechsmal so viel wie zu Zimmermanns Antritt. Dem Vermögen stehen auch deutlich weniger Schulden und Rückstellungen gegenüber. Selbst wenn die Stadt nun 38 Millionen Euro abschreiben müsste, hätte das keinen Einfluss auf geplante Investitionen, verspricht der Bürgermeister. "An der städtischen Ausgabenpolitik wird sich dadurch nichts ändern, an unserer Anlagenpolitik dagegen wohl."

Monheims Steuerpolitik hat Nachbarstädte wie Leverkusen oder Langenfeld unter Druck gesetzt

Doch sonderlich viel Mitleid, weiß Zimmermann, wird ihm nicht begegnen. "Viele Rathäuser lehnen ab, was wir hier steuerlich machen", gesteht er. Gerade in Nordrhein-Westfalen haben viele klamme Kommunen Gewerbesteuersätze erhöht - und Firmen auch an Monheim verloren. Gerade deshalb geht die Rechnung aus Sicht des Ortes auf: Das kleine Monheim zählt zu den Städten mit den absolut höchsten Gewerbesteuereinnahmen im großen Nordrhein-Westfalen.

Freilich drängen Firmen seither auch anderswo auf niedrigere Steuern. Monheim, Leverkusen, Dormagen, Krefeld - sie alle sind etwa große Standorte der Chemieindustrie. Kürzlich senkte auch Leverkusen Gewerbesteuersätze in der Hoffnung, dass ansässige Firmen wieder mehr investieren und Gewinne nicht sonst wohin verschieben. Die Stadt Langenfeld, nur sieben Kilometer von Monheim entfernt, hat ihre Sätze ebenfalls gesenkt.

Zimmermann glaubt deswegen, dass sich einige Kritiker über die Greensill-Panne freuen. "Ich würde sogar von Häme sprechen", so der Bürgermeister. Schließlich hat sich Monheim nicht nur den Geysir gegönnt, sondern auch ein Glasfasernetz, eine Wohnbaugesellschaft. Seit vorigem Jahr müssen Einheimische keine Fahrkarten mehr für die Stadtbusse kaufen. Neuerdings kurven sogar batteriebetriebene Kleinbusse automatisiert vom Busbahnhof in die Altstadt und zurück. 2,1 Millionen Euro kostet der Versuch, davon kommen 1,9 Millionen Euro Förderung vom Land. Solche Zahlen verdeutlichen, wie viel 38 Millionen Euro wert sein können.

Als der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst voriges Jahr die Kleinbusse einweihte, richtete der CDU-Politiker merkwürdig ernste Worte an Monheims Bürgermeister Zimmermann: "Wir leben in einer Gesellschaft, in der jedes Problem, das hier auftaucht, Ihnen aufs Brot geschmiert werden wird", prophezeite Wüst. "Da müssen Sie vielleicht hier und da auch noch mal tapfer sein."

Seit dieser Woche ist klar, wie recht der Minister hatte.