Gipfel im Kanzleramt:Dieselskandal: Koalition einigt sich auf Maßnahmenpaket
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In der Nacht zu Dienstag haben sich die Spitzen der Koalition auf ein gemeinsames Lösungskonzept im Abgasskandal verständigt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Ralph Brinkhaus und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach sechseinhalbstündigen Verhandlungen im Kanzleramt in Berlin mit. Details des "Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten" würden die zuständigen Fachminister im Laufe des Tages erläutern. Bei dem Maßnahmenpaket geht es auch darum, Fahrverbote für Diesel-Pkw in mehreren deutschen Städten zu vermeiden.
Auf die Frage, ob die Einigung auch das Angebot der technischen Nachrüstung für ältere Diesel-Pkw vorsehe, sagte Nahles: "Die gibt es, die Einigung." Näheres wurde zunächst nicht bekannt.
In der Frage dieser Hardware-Nachrüstungen hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor Beginn des Koalitionsausschusses bekräftigt, dass es für Verbraucher zu keinen Mehrkosten kommen solle. Zugleich verwies er darauf, dass es in Deutschland 3,1 Millionen Euro-4-Fahrzeuge gebe, die gar nicht technisch nachrüstbar seien. Für diese Autos könne "nur die Tauschoption" angeboten werden, "und das müssen die Hersteller tun". Zudem gebe es auch bei den etwa 5,5 Millionen Euro-5-Fahrzeugen lediglich zwei Millionen, die überhaupt nachgerüstet werden könnten.
Scheuer sagte, es sei schwer, ein "Rundum-Sorglos-Paket" zu schnüren. "Alle Einzelfälle werden wir - so ehrlich müssen wir sein - nicht lösen können."
Zähe Verhandlungen in der vergangenen Woche
Millionen Dieselfahrer in Deutschland hatten seit Monaten auf ein Konzept der Bundesregierung gewartet, wie es mit ihren Wagen weitergehen soll. Bereits in der vergangenen Woche war fieberhaft verhandelt worden, um eine Lösung zu finden: Noch in der Nacht zum Freitag hatte das Bundesverkehrsministerium einen neuen Stand der Verhandlungen mit der Autobranche an die beteiligten Ressorts versandt. Doch die meldeten eine Reihe von Bedenken an.
So forderte das Umweltministerium, deutlich mehr Diesel-Halter und Städte von dem Programm für sauberere Luft profitieren zu lassen als vorgesehen. Während der Plan von Verkehrsminister Scheuer nur die neun Städte mit der schlimmsten Abgasbelastung wie München, Stuttgart, Köln und zusätzlich die Pendlerstadt Frankfurt einbeziehen wollte, verlangte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), das Programm auf 17 Städte auszudehnen.
Damit wären allerdings auch die Kosten für die Industrie gestiegen - die hatte sich dagegen gewehrt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schloss eine Staatsbeteiligung zuletzt aus.