Arbeitsministerium: Gesetzesentwurf: Regierung kappt Ein-Euro-Jobs

Das Ende eines angeblichen Erfolgsprojektes: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die Zuschüsse für staatlich geförderte Stellen drastisch senken - damit dürfte die Zahl der Ein-Euro-Jobs massiv sinken. Städte und Sozialverbände sind empört.

Die Bundesregierung schränkt die Ein-Euro-Jobs deutlich ein. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Förderung für diese Stellen drastisch reduzieren. Dies geht aus einem Gesetzentwurf ihres Ministeriums hervor. Vor allem Kommunen und Sozialverbände sollen weniger Geld erhalten. Die Caritas, der Deutsche Städtetag und der Paritätische Gesamtverband befürchten, dass die Kürzungen schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose treffen.

Ein-Euro-Jobs sind das am häufigsten eingesetzte Mittel, um Menschen, die auf die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) angewiesen sind, wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Im März 2011 zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) 172.400 Ein-Euro-Jobber. Dabei erhalten Langzeitarbeitslose gegen eine Entschädigung von durchschnittlich 1,50 Euro die Stunde eine befristete Arbeit vermittelt, etwa in Altenheimen, der Parkpflege oder auf Bauhöfen.

Der Träger, der sie beschäftigt, bekommt für die sozialpädagogische Betreuung eine bestimmte Monatspauschale. Diese ist nach Angaben der Bundesagentur nach oben nicht begrenzt. Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht nun vor, diese Pauschale auf maximal 150 Euro zu kürzen. Im Durchschnitt zahlte die Nürnberger Bundesagentur 2009 aber etwa 263 Euro. Bei jedem vierten Langzeitarbeitslosen habe die Pauschale bei mehr als 300 Euro gelegen, heißt es bei der BA.

Außerdem will das Ministerium künftig festlegen lassen, dass die geförderten Jobs gemeinnützig, zusätzlich zu regulären Tätigkeiten und "wettbewerbsneutral" sind. Die Stellen dürfen also Privatunternehmen nicht schaden. Dies stand bereits bisher in einer "Arbeitshilfe" der Bundesagentur. Nun will von der Leyen die Regeln auch ins Gesetz mit aufnehmen. All dies dürfte dazu führen, dass die Zahl der Ein-Euro-Jobs deutlich zurückgeht. Der Bundesrechnungshof hatte immer wieder kritisiert, dass Ein-Euro-Jobs reguläre Stellen verdrängen. Der Entwurf des Ministeriums wird derzeit mit den anderen Ressorts abgestimmt.

Bei den Verbänden stößt das Vorhaben von der Leyens schon jetzt auf starke Bedenken. Georg Cremer, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Eine Pauschale von 150 Euro ist völlig unzureichend, um Langzeitarbeitslose zu betreuen, die seit Jahren ohne Job sind und verfestigte Vermittlungshemmnisse haben." Wenig hält er auch von den neuen Vorschriften in dem Entwurf. "Personen, die dem Arbeitsmarkt lange fern waren, brauchen realistische Arbeitssituationen, die dem normalen Arbeitsalltag mit seinen Anforderungen entsprechen." Dies sei in der Praxis nicht umsetzbar, wenn Kriterien wie die Zusätzlichkeit einzuhalten seien.

Ähnliche Kritik kam von Monika Kuban, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages: Wenn es zu deutlichen Kürzungen im Bereich der Erwerbsfähigen mit besonderen Vermittlungsschwierigkeiten komme, "wird die Integration in den Arbeitsmarkt für diesen Personenkreis noch schwerer. Das halten wir für kein gutes Signal".

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagte: "Frau von der Leyen sollte den Mut haben, die Ein-Euro-Jobs abzuschaffen, wenn sie der Ansicht ist, dass sie wirkungslos sind." Dann sollte sie auch "echte Alternativen in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen". Der Sprecher von der Leyens wies die Kritik zurück: Bei den Ein-Euro-Jobs wolle das Ministerium "Leistungen beschneiden, bei denen es sehr viele Mitnahmeeffekte gegeben hat"