Gazprom: Streit um Pipeline

Nord Stream 2 sorgt schon wieder für Ärger: Die EU-Kommission will sich gegen den Widerstand Deutschlands in die Verhandlungen mit Moskau einschalten. Brüssel geht es um mehr Solidarität bei der Energieversorgung.

Im Streit über das Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 will sich die EU-Kommission gegen den Widerstand Deutschlands in die Verhandlungen mit Russland einschalten. Ihren ursprünglichen Plan, dafür ein Mandat von den EU-Staaten zu bekommen, hat die Brüsseler Behörde aufgegeben. "Ich glaube nicht, dass wir darüber in den kommenden Monaten Einstimmigkeit erzielen werden", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem jüngsten EU-Gipfel. Bereits am 8. November will sein Haus einen neuen Vorschlag präsentieren, der die entsprechende EU-Gesetzgebung ändert - und damit der Kommission Einfluss bei dem umstrittenen Projekt sichern soll.

Die Nord-Stream-2-Leitung soll von Russland über die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt werden und die EU mit Gas versorgen. Die Pipeline-Gesellschaft gehört dem russischen Konzern Gazprom; als Financiers sind mehrere westliche Energiekonzerne beteiligt, darunter Shell und Wintershall. Die Bundesregierung vertritt die Meinung, dass Nord Stream 2 ein privatwirtschaftliches Projekt ist und stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das der EU-Kommission jegliche Verhandlungsrolle abspricht. Der Juristische Dienst des Europäischen Rats hatte deutlich gemacht, dass die EU nicht anstelle ihrer Mitgliedsländer über das Pipeline-Projekt verhandeln dürfe.

Aus Berliner Sicht greift im Fall von Nord Stream 2 nationales Recht wie schon bei Nord Stream 1. Durch diese erste Ostsee-Pipeline fließt seit 2011 Gas von Russland nach Deutschland. Die Bundesregierung sieht deshalb auch keinen gesetzlichen Bedarf für ein EU-Russland-Abkommen über Nord Stream 2. Diese Sicht wurde vom Juristischen Dienst des Europäischen Rates bekräftigt.

Die Grünen werden das Thema in die Koalitionsverhandlungen in Berlin einbringen

Die Bedenken der EU-Kommission gegenüber Nord Stream 2 sind erheblich. Aus ihrer Sicht schadet die geplante Gas-Pipeline dem Aufbau einer europäischen Energieunion, die für mehr Solidarität sorgen soll. Damit Nord Stream 2 nicht in einem "rechtlichen Vakuum" gebaut wird, will die EU-Kommission die bestehenden Binnenmarktregeln für den Energiesektor ändern. Künftig sollen diese auch auf Gas-Pipelines gelten, die Drittstaaten mit der Europäischen Union verbinden.

Das Projekt Nord Stream 2 fiele so unter EU-Recht. Damit würde sich die Grundsatzfrage stellen, ob das Konsortium um Gazprom die Pipeline überhaupt betreiben darf, denn gemäß den EU-Regeln ist einem Gas-Lieferanten der gleichzeitige Betrieb einer Pipeline untersagt. Außerdem müsste das Konsortium um Gazprom anderen Konzernen Zugang zur Leitung gewähren. Das lehnen die Nord-Stream-2-Geschäftspartner kategorisch ab. Aus Sicht der EU-Kommission genießt das Projekt auch keinen Bestandsschutz - schließlich fehlten noch Genehmigungen und der eigentliche Bau habe noch nicht begonnen.

Im EU-Parlament gäbe es für die geplante Gesetzesänderung wohl eine Mehrheit. Unklar ist aber, ob der Ministerrat mit ausreichender Mehrheit zustimmt. Allen voran in Osteuropa gibt es großen Widerstand gegen Nord Stream 2. Länder wie Polen fürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland und weniger Versorgungssicherheit. Aber auch Dänemark machte beim EU-Gipfel seine ablehnende Haltung deutlich. In Kopenhagen debattiert das Parlament zurzeit über ein Gesetz, wonach Dänemark künftig Bauvorhaben in seinen Hoheitsgewässern aus übergeordneten nationalen Interessen untersagen könnte.

Der Streit wird auch bei der Regierungsbildung in Berlin eine Rolle spielen. "Wir haben vor, das zum Thema zu machen", sagte der EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer, der für die Grünen an den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition teilnimmt. Die Grünen sehen das Pipeline-Projekt kritisch.