Freihandel: EU verhandelt trotz Kritik weiter über TTIP

Trotz massiver Kritik aus einigen europäischen Hauptstädten hält die Europäische Kommission an der Absicht fest, das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abzuschließen. "Wir werden die Verhandlungen fortsetzen", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Sonntag im chinesischen Hangzhou. Die Europäische Kommission sei mit der Aushandlung von Freihandelsabkommen für die Staaten der Europäischen Union beauftragt. Erst im Juni hätten die Staats- und Regierungschefs aller 28 Mitgliedstaaten das Mandat für TTIP bestätigt. Freier Handel sei im Interesse aller Europäer, sagte Juncker. Er schaffe Arbeitsplätze und Wachstum. Das gerade mit Kanada ausgehandelte Abkommen CETA sei "das Beste, was wir je verhandelt haben". Er forderte die Mitgliedstaaten auf, den Vertrag zügig zu ratifizieren.

Die Zukunft des freien Welthandels

In Hangzhou trafen sich am Sonntag die Staats- und Regierungschefs der zwanzig mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), um über globale wirtschaftliche und geopolitische Aufgaben zu beraten. Auf der Agenda des zweitägigen Gipfels stand auch die Zukunft des freien Welthandels. Juncker verteidigte die Verhandlungen um TTIP insbesondere gegen sozialdemokratische Kritik. Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte die Verhandlungen um TTIP kürzlich für "faktisch gescheitert" erklärt. Frankreichs sozialistischer Premierminister Manuel Valls war dem SPD-Chef beigesprungen, er bezeichnete den auf dem Tisch liegende Entwurf als "inakzeptabel". Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte ebenfalls Widerstand gegen das Abkommen angekündigt.

Die USA und die Europäische Union hatten 2013 die Verhandlungen für eine gemeinsame Freihandelszone begonnen. Beide Wirtschaftsräume zusammen würden rein rechnerisch den größten zusammenhängenden Markt weltweit bilden. Die USA und die EU könnten damit globale Maßstäbe und Standards im Handel setzen. Die Gespräche sollten ursprünglich bis Ende 2016 abgeschlossen werden. Dieses Ziel ist nicht mehr zu schaffen.

Juncker warnte die Europäer davor, bilaterale Verträge auszuhandeln

Die Union setzt anders als der Koalitionspartner SPD dennoch darauf, das Abkommen abzuschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrfach betont, Europa brauche Freihandel, um wachsen zu können. Viele nationale Hauptstädte hoffen darauf, durch den Wegfall von Zöllen und Abgaben Exporte ankurbeln zu können.

Juncker warnte die Europäer eindringlich vor dem Versuch, bilaterale Verträge aushandeln zu wollen. "Mir gefällt die Idee nicht, dass Mitgliedstaaten versuchen, ihre eigenen Abkommen zu verhandeln". Anlass sind Versuche der Regierung in London, mit G20-Staaten nationale Vereinbarungen zu schließen. Premierministerin Theresa May hat Gespräche mit China, Indien und anderen Staaten aufgenommen. Aus EU-Kreisen hieß es dazu, Gespräche seien selbstverständlich erlaubt. Aber keine Verhandlungen. Solange Großbritannien Mitglied der EU sei, verhandele die Kommission. London will nach dem Brexit-Votum aus der EU austreten. Details sind allerdings unklar.