Süddeutsche Zeitung

IWF warnt Paris:Frankreich - der eingebildete Kranke

Die Warnung des Internationalen Währungsfonds IWF ist deutlich: Paris verfehlt seine Schuldenziele und könnte die beste Bonitätsnote der Ratingagenturen verlieren - nötig ist mehr Sparen. Doch die zweitgrößte Volkswirtschaft der europäischen Währungsunion ist kein Griechenland 2 oder Portugal 3.

Sommerferien? Gibt es für Schuldenstaaten nicht. Auch dem Bürger, der sorgenvoll die Zukunft seiner Welt betrachtet, wird keine Atempause gegönnt. Gerade hat er bangend die Euro-Verhandlungen verfolgt, skeptisch den Jubel über neue Milliardenhilfen vernommen - und danach gelesen, dass Italiens Kreditkosten trotzdem steigen. Staunend beobachtet er, wie sich die größte Wirtschaftsmacht der Welt politisch lähmt und dadurch auf den Bankrott zusteuert. Und jetzt kommt noch eine Gewinnwarnung für den zweitgrößten Euro-Staat Frankreich. Frankreich, musste das jetzt sein?

Die Warnung des Internationalen Währungsfonds IWF ist deutlich: Paris verfehlt seine Schuldenziele und könnte die beste Bonitätsnote der Ratingagenturen verlieren - nötig ist mehr Sparen. Was den Kommentar bemerkenswert macht: Frankreich schien bisher nicht im Visier der Spekulanten, die die Währungsunion auf Schwächen testen. Und oberste IWF-Chefin ist Christine Lagarde, die bis vor kurzem für Frankreichs Finanzpolitik verantwortlich zeichnete.

Die Warnung ist ernst zu nehmen. Die französische Wirtschaft wächst wohl weniger stark, als die eigene Regierung vorhersagt. Dadurch nähern sich die Schulden bedrohlich der Marke von 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Paris schafft die EU-Defizitgrenze von drei Prozent frühestens in drei Jahren, vielleicht auch später. Zur Panik besteht trotzdem kein Anlass. Frankreich verfügt über eine leistungsfähige Industrie, gut ausgebildete Arbeitskräfte, moderne Infrastruktur. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion ist kein Griechenland 2 oder Portugal 3. Wer darauf wettet, dass Paris seine Schulden nicht zurückzahlen kann, der wird sich eine blutige Nase holen - verdient hätte er es ohnehin.

Die Warnung besorgt aber viele Beobachter in Europa, weil sie Bedenken berührt, die bisher sorgsam unter den Tisch gekehrt wurden. Frankreich weist einige Probleme auf, die für seine Position in der globalen Welt gefährlich sind. Das ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die realitätsferne 35-Stunden-Woche, der große Staatsanteil, das frühe Rentenalter. Sozial- und Arbeitsmarktreformen sind nur gegen harte Proteste der Straße durchzusetzen, weswegen sie häufig halbherzig ausgefallen sind. Die Regierung greift industriepolitisch ein und verschwendet damit Ressourcen. Und die Exportindustrie hat unter der Globalisierung gelitten, sie verkauft viele Waren nur noch mit hohen Preisabschlägen, die die Gewinne pulverisieren.

Frankreich bräuchte eine große politische Anstrengung, um das Land für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Dafür jedoch stehen die Zeichen schlecht. Das ist nicht nur der traditionelle Widerstand gegen alles, was nach Veränderung schmeckt. Nächstes Jahr wird in Frankreich auch der Präsident gewählt. Kein Moment, in dem ein Sparkurs populär oder auch nur wahrscheinlich wäre. Zwar gibt es Hoffnungszeichen: Die Opposition warnt vor hohen Defiziten, "Schulden sind der Feind der Linken", ruft der mögliche Präsidentschaftskandidat François Hollande. Ein Wahlkampf um die leichtfertigsten Versprechen könnte also vermieden werden. Von einem echten Reformkurs aber ist nichts zu sehen.

Die aktuellen Daten sind kaum schlecht genug, um das Land an den Finanzmärkten ernsthaft ins Wanken zu bringen. Doch die Probleme erscheinen psychologisch bedeutsam. Wenn Frankreich unter Druck wirkt, wie steht dann die Währungsunion da? Die marode Fraktion im Süden des Kontinents braucht ein Gegengewicht. Die Bundesrepublik und ein paar solide, aber kleine Volkswirtschaften reichen dafür nicht. Frankreich muss stark an Deutschlands Seite stehen, um den Euro durch die Stürme der Zeiten zu steuern. Je mehr Paris zum Wackelkandidaten wird, desto mehr bröselt die ganze Konstruktion.

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SZ vom 29.07.2011/hgn
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