Süddeutsche Zeitung

Finanzkrise:Der Euro ist die beste Währung für Europa

Der Euro steht am Abgrund. Aber ist diese Währung überhaupt die beste? Die ehrliche Antwort darauf lautet: ja. Beim EU-Gipfel am Donnerstag müssen Europas Politiker den Steuerzahlern endlich jene Frage zumuten, die sie ihnen zu lange nicht gestellt haben: Wie viel bist du bereit, für den Erhalt der Währung zu zahlen?

Alexander Hagelüken

Manchmal ballen sich die Ereignisse so, dass die Menschen die Dramatik fast schon physisch spüren. Das Nachrichtenmenü um den Euro bietet diese Woche spanische Banken, denen ein schlechteres Rating verpasst wird, obwohl ihnen Milliarden versprochen wurden. Es führt Zypern auf, das als fünftes Land unter den Rettungsschirm geht. Und der als Fachmann gepriesene griechische Finanzminister Rapanos tritt sein Amt gar nicht an, weil er krank ist - oder weil ihn womöglich die alte Garde blockiert.

Das sind die Nachrichten, und die Woche hat erst begonnen. Sie endet mit einem Gipfeltreffen in Brüssel, auf dem allen bewusst ist: Ja, es geht um das Schicksal des Euro. Nachdem das viertgrößte Euro-Mitglied Spanien dreimal so hohe Zinsen für seine Schulden bezahlen muss wie noch vor einem Monat, wird zur bohrenden Gewissheit, dass es so nicht weitergehen kann in Euro-Land.

Politiker drücken sich gern vor Antworten auf die großen Fragen, weil sie so risikobehaftet sind. Die Euro-Frage aber müssen die Politiker nun beantworten, bevor sie sich von selbst erledigt, weil Europas Währung kollabiert: Wie viel bist du bereit, für den Erhalt der Währung zu zahlen?

Die Politiker müssen die Frage ehrlich beantworten, weil Bürger und Investoren merken, dass alle bisherigen Antworten das Problem nur verschleppt haben. Die ehrliche Antwort lautet: Wenn Europas starker Westen und Norden den Euro wollen, dann müssen sie dafür mehr bezahlen. Es wird teuer, nicht nur für die deutschen Steuerzahler. Zumindest müssen diese Wohlstandsregionen in Europa höhere Risiken auf sich nehmen zugunsten der angeschlagenen Staaten.

Zuvor müssen die Steuerzahler freilich die Frage beantworten, ob sie den Euro behalten möchten. Ist diese Währung für sie überhaupt die beste?

Hilfspolitik kann nur einer Logik folgen

Die ehrliche Antwort darauf lautet: ja. Der Euro hat wirtschaftlich starken Staaten wie Deutschland die Märkte ihrer Nachbarn für einen dauerhaften Boom geöffnet. Nach einem Euro-Kollaps all die Finanzstränge der 17 Mitgliedsstaaten zu entwirren, würde dagegen unermesslichen Schaden anrichten, der Deutschlands Arbeitsplatzwunder bedroht.

Deshalb ist es das Beste, den Euro übergangsweise durch Transferzahlungen zu retten. Überhaupt funktioniert die ganze EU als begrenzte Transferunion: Ökonomische Profiteure wie Deutschland finanzieren über den EU-Etat Regionalsubventionen für schwächere Länder, die so modernisiert werden.

Wie das Beispiel der EU zeigt, muss aber jede Hilfspolitik der Logik folgen, dass sie die Ursache der Krise beseitigt - sonst zementiert sie den Mangel. So wenig die Regionalsubventionen die Rückständigkeit Rumäniens konservieren dürfen, so wenig darf die Euro-Hilfe Griechenlands überhöhte Löhne bewahren.

Hilfe gibt es nur gegen Reform, und das bedeutet neben wirtschaftlicher Modernisierung, dass Regierungen ihre Defizite nicht mehr allein verwalten dürfen. Das bisherige Modell, wonach die Einzelstaaten vernünftig sind und deshalb ohne Zwang sparen, ist gescheitert. Nur noch der Zwang rettet den Euro. Brüssel muss über die Staatsausgaben in Italien, Portugal oder sonstwo entscheiden.

Das ist das Dilemma vor dem EU-Gipfel am Donnerstag: Die angeschlagenen Euro-Staaten brauchen eindeutig mehr Hilfe, aber ebenso eindeutig darf diese Hilfe nicht die alte Misswirtschaft zementieren. Sonst wird die Rettung für die Steuerzahler unbezahlbar, und die Wackelstaaten holen auch nicht auf.

EZB als Krisenretter

Wegen dieses Dilemmas ist die Realität komplizierter, als die amerikanische Forderungen glauben machen: Es hängt eben nicht allein an den geizigen Deutschen, die doch nur mehr zahlen müssten. Dieses Dilemma merkt man auch dem Gipfelplan der Vierergruppe um Herman Van Rompuy an, der vage bleibt.

Wie schnell muss die Reform kommen, damit die Hilfe eines Tages ein Ende findet? Diese entscheidende Frage klammert die Vierergruppe aus. Dabei ist klar: Bis diese Reformen kommen und ihre Tauglichkeit bewiesen ist, wird viel Zeit vergehen. Deshalb sollte die Kanzlerin keine Hilfen zusagen, die sie nicht mehr zurücknehmen kann - sollten die Reformversprechen gebrochen werden. Gemeinsame Schulden, durch Euro-Bonds finanziert, sind nicht mehr zu nationalisieren. Wenn der deutsche Sparer für spanische Bankkonten haftet, sieht er sein Geld nicht wieder.

Das Hilfs-Mittel der Wahl ist ein anderes: Die Europäische Zentralbank EZB kann den Finanzdruck von Spanien und Co. so weit mildern wie nötig, bis die Länder stabil sind. Die Notenbanker drucken ihr Geld selbst und schlagen so jeden Anti-Euro-Spekulanten in die Flucht.

Sie müssen auf die Inflation achten, doch das ist eine Übung, die die US-Notenbank schon bei größeren Rettungseinsätzen hinbekam. Träte die EZB als Krisenretter auf, wäre dies die Botschaft: Europa steht hinter dem Euro, bis die Probleme gelöst sind. Natürlich ist die EZB nicht für diese Hilfe geschaffen, doch in Wahrheit kauft sie ja schon seit 2010 marode Anleihen auf. Die EZB für den schnellen Einsatz, bis sich Europa in eine Stabilitätsunion verwandelt hat - das ist der Königsweg, um endlich diese Krise zu überwinden.

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SZ vom 27.06.2012/kat
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