Zinsentscheid: Nein auf Zeit

Der Druck war gewaltig - doch die US-Notenbank hielt ihm stand. Wie die Fed am Mittwochabend in Washington mitteilte, bleibt ihr wichtigster Leitzins, die sogenannte Tagesgeldzielspanne, mit 2,25 bis 2,5 Prozent vorerst unverändert. Die Währungshüter widersetzten sich damit nicht nur der Forderung von Präsident Donald Trump, die Geldpolitik umgehend zu lockern und das Wachstum zu befeuern. Sie enttäuschten vielmehr auch viele Investoren auf den Finanzmärkten, die sich angesichts der leicht schwächelnden Konjunktur Hoffnungen auf billigeres Geld gemacht und in ihren Anlagestrategien für dieses Jahr bereits mehrere kleine Leitzinssenkungen einkalkuliert hatten. Eine solche Reduzierung hätte auch Kredite für Unternehmen und Privatleute vergünstigen können, umgekehrt wären jedoch wohl auch die Guthabenzinsen auf Spareinlagen einmal mehr gesunken.

In Ihrer Stellungnahme machte die Notenbank zugleich erstmals unmissverständlich klar, dass sie zu Zinssenkungen bereit ist, sollte der Wirtschaftsaufschwung tatsächlich ernsthaft in Gefahr geraten. Angesichts gestiegener Unsicherheiten und eines nachlassenden Inflationsdrucks werde man die eingehenden Daten genau beaobachten und "angemessen handeln, um den Aufschwung weiter zu stützen", hieß es. Von den derzeit zehn stimmberechtigten Mitgliedern des zinspolitischen Ausschusses der Fed votierten neun für den Beschluss. Lediglich James Bullard, der Präsident der regionalen Zentralbank von St. Louis, sprach sich dagegen aus: Er hatte während der zweitägigen Sitzung für eine Senkung der Zielspanne um einen viertel Prozentpunkt plädiert.

Notenbankchef Jerome Powell sagte nach der Entscheidung, die US-Wirtschaft sei aus Sicht der Fed weiterhin in einem insgesamt guten Zustand. Die Arbeitslosigkeit sei gering, die Konsumbereitschaft der Verbraucher hoch und die Investitionen der Unternehmen stabil. Auf der anderen Seite gebe es eine Reihe ungelöster Handelskonflikte sowie eine schwächere Wirtschaftsentwicklung in einigen Partnerländern. "Unter dem Strich sehen wir keinen überzeugenden Grund, uns in die eine oder andere Richtung zu bewegen", erklärte er mit Blick auf den Leitzins. Powell verwies darüber hinaus einmal mehr darauf, dass die Notenbank "keine politische Institution" sei. "Das bedeutet, dass wir bei unseren Beschlüssen kurzfristige politische Faktoren nicht berücksichtigen", betonte er, ohne direkt auf Trumps Kritik einzugehen.

Die Fed will nicht zum Wahlkampfhelfer Trumps werden

Der Präsident hatte die Fed mit seiner Forderung nach einer Zinssenkung in eine schwierige Situation gebracht. Zum einen ist Trump mit seinen aggressiven Zolldrohungen gegen China, Europa, Japan und Mexiko selbst das größte Risiko für die US- und damit auch die Weltkonjunktur. Darüber hinaus wollen die Währungshüter unbedingt den Eindruck vermeiden, sie beugten sich mit einer möglichen Zinssenkung politischem Druck. Powell und seine Mitstreiter nämlich wissen sehr wohl, dass es dem Präsidenten vor allem darum geht, das Wirtschaftswachstum und die Aktienkurse möglichst kräftig in die Höhe zu treiben, um seine Wiederwahlchancen im kommenden Jahr zu verbessern. Es ist aber nicht die Aufgabe der US-Notenbank, Wahlkämpfer zu unterstützen. Ihr Ziel ist es vielmehr, die Preise stabil und die Arbeitslosigkeit möglichst gering zu halten.

Die Fed wird nun in den kommenden Wochen genau analysieren, ob die wirtschaftliche Entwicklung stabil bleibt oder weiter erodiert. Sollte sie zum Ergebnis kommen, dass Letzteres der Fall ist, könnte sie sich bereits bei der nächsten Ausschusssitzung Ende Juli dazu entschließen, den Leitzins doch zu senken. Die Frage, wann der richtige Moment für eine solchen Schritt wäre, ist durchaus brisant, denn anders als bei früheren Konjunkturabschwüngen muss die Notenbank mit einem nur halb gefüllten Instrumentenkasten auskommen. Sie hat deshalb im Kampf gegen einen möglichen Abschwung nur einige wenige Versuche frei. Besonders deutlich wird das, wenn man die heutige Situation etwa mit jener von 2007 vergleicht, als die Fed die ersten Vorboten der sich anbahnenden Wirtschaftskrise ausmachte und mit Zinssenkungen begann. Damals startete sie von einem Niveau von 5,25 Prozent. Heute bei einem Leitsatz von 2,25 bis 2,5 Prozent, ist der Spielraum also viel geringer.

Trump, der Powell und seinen Kollegen noch vor einigen Tagen bescheinigt hatte, "keine Ahnung" von Geldpolitik zu haben, äußerte sich zunächst nicht zur jüngsten Fed-Entscheidung.