Staatsgeld: EU erleichtert Subventionen für europäische Konzerne

Künftig dürfen die europäischen Mitgliedstaaten hohe Beträge ausgeben, wenn Unternehmen ansonsten außerhalb der EU investieren.

Wer in Europa saubere Technologien herstellt, etwa Windräder oder Batterien für Elektroautos, darf sich auf umfangreiche Staatshilfen freuen. Im Subventionswettlauf mit den USA und China hat die EU-Kommission am Donnerstag ihre Subventionsregeln gelockert, nach denen Europas Regierungen wichtige Industriezweige für die grüne Transformation mit Staatsgeld unterstützen dürfen. Das soll verhindern, dass Konzerne Standorte verlagern und neue dort ansiedeln, wo Regierungen sie mit noch üppigeren Zuschüssen locken.

Dazu ändert die Kommission zum dritten Mal den "befristeten Krisenrahmen", den sie im März vor einem Jahr in Reaktion auf die sich abzeichnende Energiekrise eingerichtet hatte. Zunächst im Sommer und später Ende Oktober 2022 passte die Brüsseler Behörde diese Regeln an, um den Mitgliedstaaten mehr Spielraum für die Unterstützung ihrer Wirtschaft zu geben. Relevant war das vor allem für Firmen, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten gerieten.

Nun wird der Krisenrahmen noch mehr zum geostrategischen Instrument. Künftig dürften die Mitgliedstaaten hohe Beträge ausgeben, wenn Unternehmen ansonsten außerhalb der EU investieren würden. EU-Länder dürfen nun unter Auflagen den gleichen Betrag bereitstellen, den das Unternehmen außerhalb der Union an Staatshilfe bekäme. Sprich: Plant ein europäischer Konzern wegen der US-Subventionen unter dem Inflation Reduction Act der Biden-Regierung, ein neues Werk in den USA zu eröffnen, darf es mit Staatsgeld dazu überredet werden, innerhalb der EU zu investieren.

Dabei sind aber Abstufungen vorgesehen. Erlaubt ist nur jener Betrag, den es unbedingt braucht, um einen Konzern von einer Investition innerhalb der EU zu überzeugen. Voraussetzung ist außerdem, dass der Konzern in von der EU definierten Fördergebieten liegt, in der Regel also in strukturschwachen Regionen. Andernfalls muss er in mindestens drei Mitgliedstaaten investieren, wiederum mit strengen zusätzlichen Auflagen.

Die Kommission verlangt außerdem den Einsatz emissionsarmer Techniken und macht zur Bedingung, dass die Beihilfe nicht zu einer Verlagerung von Investitionen zwischen den Mitgliedstaaten führen darf. Das soll verhindern, dass reiche und große Staaten wie Deutschland ihre Firmen üppiger unterstützen als klamme Länder wie Italien. Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, für den Krisenrahmen verantwortlich, hatte noch im Januar gemahnt, man dürfe die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa langfristig nicht "auf Subventionen aufbauen". Die Ausnahmen sind nun bis Ende 2025 begrenzt.