Währungsunion: Euro-Gruppe einigt sich auf Reformen

Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich auf eine Reform der Währungsunion verständigt. Das teilte Euro-Gruppen-Chef Mário Centeno am Dienstagmorgen mit. Er sprach von einem "Durchbruch bei Schlüsselthemen". Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lobte das Ergebnis: "Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran", sagte er.

Die europäischen Finanzminister hatten seit Montag 18 Stunden lang verhandelt. Dabei ging es insbesondere um einen besseren Schutz der Währungsunion vor den Auswirkungen von Bankenpleiten und eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM. Die Maßnahmen sollen kommende Woche bei einem EU-Gipfel beschlossen werden.

Unklar war bis zuletzt, ob der deutsch-französische Vorschlag eines gemeinsamen Euro-Zonen-Budgets mehrheitsfähig ist. Die Euro-Finanzminister verweisen die Idee eines gemeinsamen Haushalts nun an die Staats- und Regierungschefs, die darüber entscheiden sollen - das ist zumindest kein Veto mehr.

Das gemeinsame Eurozonen-Budget war eine Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Das Budget soll helfen, die Lebensbedingungen in den Euro-Staaten einander anzunähern. Die Länder sollen sich enger über ihre Wirtschaftspolitik abstimmen und wettbewerbsfähiger werden. Das Geld des Haushalts soll vor allem für Investitionen in Forschung, Entwicklung sowie Aus- und Weiterbildung genutzt werden.

Italien könnte EU im Haushaltsstreit entgegen kommen

Nach langem Ringen hatten sich Deutschland und Frankreich Mitte November auf einen Vorschlag für ein solches Budget geeinigt. Es soll nicht unter der Hoheit der EU-Kommission, sondern der Regierungschefs der Euro-Staaten stehen und vor allem über Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert werden. Auch Steuereinnahmen könnten dafür verwendet werden, etwa aus einer Finanztransaktionssteuer. Vor allem die Nord-Länder der Eurozone stehen dem Vorhaben kritisch gegenüber.

Fortschritte deuten sich derweil im Haushaltsstreit zwischen der EU und Italien an. Nach Angaben von Ministerpräsident Giuseppe Conte will die italienische Regierung in den "kommenden Stunden" einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Ziel sei es, ein Defizitverfahren gegen Italien zu verhindern, sagte Conte der Zeitung Avvenire. Der neue italienische Vorschlag werde dazu führen, dass die EU-Kommission ein solches Verfahren "nicht in Betracht ziehen" müsse.