Gesundheit: Die Chemie stimmt nicht

Die EU-Kommission plant schärfere Vorschriften gegen gefährliche Chemikalien. Doch intern gibt es Widerstand - auch aus unerwarteter Richtung.

Die Initiative der EU-Kommission soll Europas Bürger besser vor gefährlichen Chemikalien schützen und Anreize für die Entwicklung harmloser Alternativen setzen. Klingt gut, doch die " Chemikalien-Strategie für Nachhaltigkeit" ist innerhalb der Brüsseler Behörde umstritten. Die Kommission wird die Strategie, in der schärfere Vorschriften angekündigt werden sollen, wohl in zwei Wochen präsentieren. Im Moment läuft aber noch die Abstimmung zwischen den Fachabteilungen - und da kommt Widerstand von unerwarteter Seite.

Federführend ist die Generaldirektion Umwelt; andere Generaldirektionen schicken dieser Änderungswünsche. Wenig überraschend warnt etwa die Abteilung für Binnenmarkt und Industrie vor zu harten Vorgaben zulasten der Unternehmen. Durchaus überraschend ist hingegen, dass auch die Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit offenbar für eine weichere Linie eintritt. Dieser Eindruck ergibt sich zumindest aus Kommentaren, welche die Abteilung ihren Umwelt-Kollegen gesandt hat und die der SZ in Auszügen vorliegen.

Dabei verfolgt die Abteilung laut Selbstdarstellung eigentlich das Ziel, "Europa zu einem gesünderen, sichereren Ort" zu machen. Und erst vorige Woche schickte die europäische Krebsgesellschaft Association of European Cancer Leagues einen Brief an die zuständige Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Darin fordert die Gesellschaft die Zyprerin auf, sich für strengere Regeln in der Chemikalien-Strategie einzusetzen.

Trotzdem wehrt sich die Generaldirektion der Kommissarin in ihren Anmerkungen für die Umwelt-Abteilung gegen Verschärfungen. So wollen die Umwelt-Kollegen bei der Risikobewertung von Substanzen stärker auf ein System setzen, das schneller und wirksamer sein soll. Die Gesundheitsschützer halten das jedoch für unnötig, denn "das jetzige System funktioniert gut".

Sie sind auch skeptisch, was härtere Vorschriften für sogenannte endokrine Disruptoren angeht, also für Chemikalien, die sich auf den Hormonhaushalt des Menschen auswirken. Die Generaldirektion spricht sich hier zunächst für weitere Prüfungen aus. Gleiches gilt bei der Frage, ob Gesetze und Grenzwerte umfassender berücksichtigen sollten, dass Menschen im Alltag meist nicht nur mit einer Chemikalie in Berührung kommen, sondern mit einem ganzen Cocktail. Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte das interne Dokument auf Anfrage nicht kommentieren.

Das Europäische Umweltbüro in Brüssel, ein Dachverband nationaler Naturschutzgruppen, kritisiert das Vorgehen der Gesundheitsabteilung scharf: Die Positionen legten nahe, dass Gesundheitsziele keine Priorität für die Generaldirektion hätten, heißt es in einer Stellungnahme. Die Beiträge spiegelten die Ansichten der Industrie wider, nicht die von Gesundheitsschützern. Die Ökolobby mutmaßt deshalb, die Abteilung habe vielleicht zu lange zu engen Kontakt zu Industrievertretern gehabt.