Energiewende: Stromversorger stellen sich hinter Gabriels Klimaplan

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bekommt für seinen Kohleplan Rückhalt von den Stadtwerken. "Mit diesem Brief möchten wir Ihnen versichern, dass die unterzeichnenden Vertreter von Stadtwerken und Regionalversorgern die von Ihnen skizzierten Pläne zur Erreichung des nationalen Klimaziels ausdrücklich unterstützen", heißt es in einem Schreiben von mehr als 70 Versorgern, das Gabriel diesen Donnerstag zuging. Es liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Erstmals stellen sich damit Stromversorger explizit hinter Gabriels Plan, darunter auch die Stadtwerke München, Frankfurts Mainova und die Nürnberger N-ergie. Seit Wochen tobt ein Kampf um Gabriels Idee eines Klimabeitrags. Entrichten sollen den vor allem ältere Braunkohlekraftwerke, etwa von RWE und Vattenfall. Die Konzerne kämpfen massiv gegen den Vorstoß, Gewerkschaften warnen vor "Strukturbrüchen" in Braunkohlerevieren. Diesen Samstag wollen mehr als 10 000 Beschäftigte in Berlin gegen die Pläne demonstrieren. Dagegen sprechen die Stadtwerke-Chefs nun von einem "ausgesprochen zielführenden Instrument". Es helfe, die Klimaziele zu erreichen und zugleich den Kraftwerkspark zu modernisieren. "Wer die Vorschläge zum Klimabeitrag heute ablehnt, ohne adäquate alternative Lösungswege aufzuzeigen, der lehnt auch die Ziele der Energiewende ab."

Drei SPD-Landesminister sind gegen den Klimabeitrag

Auch Gabriel gibt sich offen für Alternativen; bislang seien ihm aber keine vorgelegt worden. Verhaltene Rückendeckung erfährt er sogar von den Grünen. Zwar sei der Klimabeitrag nur der "absolute Minimalbeitrag", sagte deren Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Richtung aber stimme. "Es kann nicht sein, dass Uralt-Kohlekraftwerke eine Laufzeitverlängerung bekommen, während gleichzeitig hochmoderne Kraftwerke stillstehen", sagt Krischer.

Die betroffenen Länder sehen das anders. Auch von ihnen hat Gabriels Ministerium Post bekommen, Absender: die Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen, alle drei Sozialdemokraten. Zwar versichere Gabriel stets, das Klimaziel lasse sich ohne Nachteile für Beschäftigte und Tagebaureviere erreichen, schrieben sie. Das Konzept aber werde "diesem Anspruch nicht gerecht". Das Ministerium müsse einen neuen Vorschlag vorlegen. Ein für diesen Freitag geplantes Treffen von Bund und Ländern wurde abgesagt.