Ende des Bahnstreiks: GDL-Chef Weselsky verkündet Zugeständnisse der Bahn

Weselsky hält unterschiedliche Tarifverträge für möglich

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL wird beendet. Bahn und GDL einigten sich in der Nacht auf eine Gesamtschlichtung in dem festgefahrenen Tarifkonflikt. Dies sei das Ergebnis von zweitägigen Gesprächen, die der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht, Klaus Bepler, geleitet hatte.

Mit der Einigung auf eine Schlichtung sind nach Interpretation der GDL nun unterschiedliche Tarifabschlüsse bei den konkurrierenden Bahn-Gewerkschaften möglich. Die Deutsche Bahn habe zugesagt, dass die von der GDL vertretenen Mitglieder auch dann Tarifverträge bekämen, wenn es keine Tarifeinheit gebe, sagte GDL-Chef Claus Weselsky in Berlin. Das sei schriftlich festgehalten worden.

Auch die EVG will Tarifabschluss

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber kündigte dagegen an, die Bahn werde dafür sorgen, in entscheidenden Punkten kollidierende Regelungen zu vermeiden. Die Bahn lehnt grundsätzlich unterschiedliche Verträge für gleiche Berufsgruppen ab. Sie verhandelt auch mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die EVG hat bislang nicht gestreikt, droht aber damit, falls es am Donnerstag keine Einigung gebe.

Keine Streiks in den drei Wochen der Schlichtung

Nach der Verständigung auf eine Schlichtung zeigten sich beide Seiten erleichtert: "Unsere Kunden und Mitarbeiter können aufatmen", erklärte Bahn-Personalvorstand Weber. GDL-Chef Claus Weselksy sprach davon, dass der "gordische Knoten zerschlagen" sei.

Die Schlichtung soll am kommenden Mittwoch, den 27. Mai, beginnnen und bis zum 17. Juni dauern. Für diese drei Wochen gilt Friedenspflicht. Die Bahn hat den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), als Schlichter benannt, die GDL den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke).

Ramelow bezeichnet Bahn als "unprofessionell"

Ramelow war in den 1990er Jahren thüringischer Landesvorsitzender der HBV, der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen. Der ehemalige Berufsgewerkschafter kritisiert im RBB-Inforadio die Deutsche Bahn und die Bundesregierung heftig. Die Regierung habe als Eigentümer nicht die Tarifverhandlungen favorisiert, sondern sich einen Vorteil verschaffen wollen, indem man die freien Verhandlungen gesetzlich reglementiert. "Man kann Gewerkschaften per Gesetz nicht die freien Verhandlungen verbieten." Die Bahn habe zudem nie über Entlastungen für die Lokführer verhandelt, beklagte Ramelow. "Ich habe in meinem Leben viele Tarife verhandelt, ein derart unprofessionelles Vorgehen habe ich noch nicht erlebt."

Platzeck dagegen will sich zunächst nicht zu seiner Rolle als Schlichter äußern. "Schlichten und Schweigen ist das Gebot", sagte sein Referent in Potsdam. Der frühere Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) hält Ramelow und Platzeck für eine Schlichtung gut geeignet: "Ich denke, die beiden können sich gut zusammensetzen. Sie sind moderat", sagte er im Deutschlandfunk. Tiefensee hatte 2007 selbst zwischen Bahn und GDL vermittelt.

Nahverkehr ab Freitag wieder regulär, der Fernverkehr ab Samstag

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL wird beendet. Bahn und GDL einigten sich in der Nacht auf eine Gesamtschlichtung in dem festgefahrenen Tarifkonflikt. Dies sei das Ergebnis von zweitägigen Gesprächen, die der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht, Klaus Bepler, geleitet hatte.

Im Nahverkehr könne am Freitag wieder nach Plan gefahren werden, im Fernverkehr am Samstag. Für ICEs und Intercitys gelte bis dahin weiter der Ersatzfahrplan. Die notwendigen Maßnahmen, um wieder auf regulären Betrieb umzustellen, sind bei der Bahn am Donnerstagmorgen um sieben Uhr angelaufen. Nach Angaben der GDL ist der Streik aber offiziell erst am Donnerstagabend um 19 Uhr beendet.