Panama Papers:Deutsche Bank zahlt 15 Millionen Euro Bußgeld
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Von Jan Willmroth, Frankfurt
Die Deutsche Bank ist ein viel beachtetes juristisches Problem losgeworden. Das Institut hat sich im Verfahren wegen Geldwäscheverdachts im Zusammenhang mit Offshore-Geschäften einer früheren Tochterfirma mit den Behörden geeinigt. Sie zahlt insgesamt 15 Millionen Euro, um das Verfahren beizulegen, teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und die Bank am Freitagnachmittag mit. Das Institut hat demnach ein Bußgeld von fünf Millionen Euro akzeptiert. Mit der Abschöpfung von wirtschaftlichen Vorteilen aus den betroffenen Geschäften steigt die Rechnung um weitere zehn Millionen Euro. Die Bank habe Geldwäscheverdachtsmeldungen zu spät abgegeben, Mitarbeiter auf Leitungsebene hätten ihre Pflichten verletzt und die Bank habe zu wenig Personal im Bereich der Geldwäscheprävention vorgehalten, hieß es.
Die Strafermittlungen gegen zwei Mitarbeiter der Bank werden ohne Auflagen "mangels hinreichenden Tatverdachts" eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt war dem Verdacht nachgegangen, die Mitarbeiter - einer aus dem Bereich Geldwäscheprävention und einer aus der Kundenbetreuung - hätten sich der Geldwäsche schuldig gemacht. Man habe allerdings keine Vortat feststellen können, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Ein Sprecher der Bank erklärte, mit dem Verfahrensabschluss sei klar, dass die Staatsanwaltschaft nach der Hausdurchsuchung im November 2018 kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten von Bankmitarbeitern festgestellt habe. "Damit ist ein Verfahren mangels Tatverdachts eingestellt, das uns im vergangenen Jahr sehr belastet hat", sagte er.
Die Razzia im November hatte erhebliche Aufmerksamkeit im In- und Ausland erregt. Beamte der Staatsanwaltschaft Frankfurt und des Bundeskriminalamts waren am Morgen des 29. November 2018 in der Zentrale der Deutschen Bank und an weiteren Standorten angerückt, um belastendes Material sicherzustellen. Die Ermittlungen fußen auf Daten aus den Panama Papers. Im Mittelpunkt steht dabei eine Gesellschaft namens Regula Limited mit Sitz auf den britischen Jungferninseln, die als Tochterfirma der Bank bei etlichen Briefkastenfirma zeichnungsberechtigt war. Solche Konstrukte sind im Geschäft in Steueroasen üblich, wenn die wahren Eigentümer von Firmen nicht in Erscheinung treten wollen. Den entsprechenden Geschäftsbereich hatte die Deutsche Bank im Frühjahr 2018 verkauft.
Die Ermittlungen beziehen sich auf eine Zeit, in der das Geschäft noch zum Konzern gehörte: Auf die Zeit zwischen 2013 und 2018. Die Deutsche Bank soll jahrelang Kunden geholfen haben, Gelder aus Steuerdelikten und anderen Straftaten über Konten des Instituts zu transferieren, ohne einen Geldwäscheverdacht anzuzeigen. Allein im Jahr 2016, hieß es nach der Razzia seitens der Ermittler, soll die Bank über eine zum Konzern gehörende Gesellschaft auf den Britischen Jungferninseln 900 Kunden mit einem Geschäftsvolumen von 311 Millionen Euro betreut haben. Die Ermittlungen gegen inländische Kunden der Bank mit Regula-Bezug wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung dauerten an, teilte die Staatsanwaltschaft mit.