Cum-Ex-Geschäfte: Deutsche Bank tief in Steueraffäre verstrickt

Die Deutsche Bank ist tief in Deutschlands größten Steuerskandal verstrickt. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR war das Geldinstitut früh darüber im Bilde gewesen, dass andere Institute und Finanzfirmen den Fiskus mit dubiosen Aktiengeschäften jahrelang systematisch ausnahmen. Das geht aus internen Mails der Deutschen Bank vom März 2007 hervor. Die Bank sah aber nach derzeitigen Erkenntnissen davon ab, die Bundesregierung zu warnen. Vielmehr entschied sich das Geldinstitut, bei solchen Geschäften als Dienstleister zu agieren, um daran zu verdienen.

Es geht um den Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. Banken und Börsenfonds hatten eine Gesetzeslücke genutzt, um sich eine nur einmal gezahlte Steuer auf die Dividendenerlöse mehrmals erstatten zu lassen. Der Staat soll auf diese Weise um insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro betrogen worden sein. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Bank-Manager und Börsenhändler, darunter zwei Ex-Beschäftigte der Deutschen Bank. Im Zusammenhang mit Cum-Ex hat die Bank Ende 2018 vier Millionen Euro Bußgeld zahlen müssen.

Die Bundesregierung hatte Anfang 2007 versucht, eine Gesetzeslücke bei diesen Geschäften zu schließen. Sofern der Aktienhandel über das Ausland abgewickelt wurde, war es aber weiter möglich, den Fiskus auszunehmen. Interne Mails der Deutschen Bank vom 19. und 26. März 2007 belegen, dass diese Auslandslücke in der Steuerabteilung frühzeitig gesehen wurde. In einer der Mails hieß es, bestimmte Geschäfte würden wahrscheinlich dazu führen, dass von den Finanzbehörden eine Erstattung von Steuern verlangt werde, die niemals gezahlt worden waren.

Steuerrechtler der Bank erkannten den Mails zufolge, dass "zahlreiche Personen" (gemeint waren wohl Akteure aus der Finanzbranche) so agieren dürften und dass es um "erhebliche Beträge" gehe. Die Bank hatte damals offenbar keine Bedenken gegen solche Praktiken. Das Institut unterstützte Firmen, die fragwürdige Cum-Ex-Deals machten, mit Krediten und Aktienpaketen. Intern berief sich die Bank auf das Gutachten einer Anwaltskanzlei, wonach Aktienkäufer im Ausland berechtigt seien, Steuergutschriften auch für gar nicht gezahlte Steuern in Anspruch zu nehmen.

Erst zwei Jahre später, im März 2009, gingen im Bundesfinanzministerium von anderer Seite konkrete Hinweise auf Schäden in Milliardenhöhe durch Cum-Ex-Geschäfte ein. In der Zwischenzeit hatte die Deutsche Bank wegen der damaligen Finanzkrise häufig mit der Regierung zu tun gehabt. Der Staat bewahrte etliche Institute mit Beträgen in Milliardenhöhe vor der Pleite. Die Deutsche Bank nutzte nach derzeitiger Erkenntnis aber keinen ihrer Kontakte mit der Regierung, um diese vor den gleichzeitig laufenden Aktiendeals zulasten des Staates zu warnen. Die Auslandslücke wurde erst später geschlossen.

Die Deutsche Bank erklärte, sie sei als Dienstleister in "Cum-Ex-Geschäfte von Kunden eingebunden" gewesen. Man unterstütze die Behörden bei der Aufklärung solcher Geschäfte.