Debatte um Staatshilfen:Brüderle sucht die GM-Strategie
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2,7 Milliarden Euro will GM für die Opel-Sanierung - doch Informationen über die künftige Strategie gibt der US-Konzern nur in kleinen Dosen. Minister Brüderle ist sauer.
Wie sieht die Strategie von General Motors aus? Diese Frage stellt sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle - und weil er keine Antwort findet, äußert er massive Kritik an dem amerikanischen Autohersteller. Die Zusammenfassung des Sanierungsplan, die die Amerikaner dem Ministerium geschickt hatten, gebe keine Antwort auf die Frage nach der künftigen Aufstellung von Opel und Vauxhall im GM-Konzern, sagte der Minister.
"Das vorgelegte Papier ist kein Antrag auf staatliche Mittel und kann auch keine Grundlage für eine Prüfung sein. Zu keiner der für die Zukunft von Opel wichtigen Fragen wird in dem Papier eine Antwort gegeben", kritisierte Brüderle.
Immerhin in einem Punkt äußerte sich General Motors klar und deutlich. Der US-Konzern wolle für die Sanierung von Opel in Europa etwa 2,7 Milliarden Euro an Staatshilfen, sagte Brüderle. Aus eigener Kraft wolle GM 600 Millionen Euro stemmen, den Rest der geplanten Gesamtkosten von 3,3 Milliarden Euro sollten die europäischen Steuerzahler beisteuern.
Dem Minister jedoch reicht das Papier nicht aus. Man erfahre nicht, wie viel eigenen Gestaltungsspielraum Opel zum Beispiel bei der Modellentwicklung haben solle. Auch Aussagen dazu, welche Rolle Opel bei zukunftsträchtigen Technologien, etwa im Bereich der Elektromobilität spielen solle, fehlten.
Wechsel im Aufsichtsrat
Berlin kritisiert, dass es bei GM offenbar keine Idee für ein Abschottungskonzept gibt, das den Abfluss europäischer Steuergelder in die USA verhindert. "Das Papier von GM bestätigt ebenso wie der Rücktritt von GM-Chef Henderson, dass es bei GM keine klare Linie gibt", sagte Brüderle.
Erst vor wenigen Stunden war Konzernchef Fritz Henderson nach nur acht Monaten von seinem Posten zurückgetreten. Sein kommissarischer Nachfolger wird der Verwaltungsratsvorsitzende Ed Whitacre. Bei Opel herrscht nach dem Abgang von Henderson Unsicherheit über die künftige Entwicklung des Rüsselsheimer Autobauers.
Die Bedeutung des Machtwechsels an der Spitze der Konzernmutter für das Europageschäft sei nur schwer einschätzbar, sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel. Mit Henderson scheide ein Kenner des Europageschäfts aus dem Amt, sagte Einenkel. "Er kannte die verschiedenen Standorte. Er kannte die Denke der Europäer in der Frage der Modellpolitik und konnte vielleicht auch nachvollziehen, welche Vorstellung wir haben in Richtung einer eigenständigen Politik", sagte Einenkel.
Auch im Aufsichtsrat von Opel gibt es Veränderungen. Chefsanierer Nick Reilly wird in das Kontrollgremium des Unternehmens einziehen. Gemeinsam mit dem für Finanzen zuständigen GM-Vizepräsidenten Walter Borst sitzt Reilly mit Wirkung zum 1. Dezember im Aufsichtsgremium des Unternehmens, wie Opel am Mittwoch mitteilte. Beide ersetzen den zurückgetretenen GM-Europe-Chef Carl-Peter Forster und GM-Manager Bob Lutz. Lutz habe sein Mandat auf eigenen Wunsch niedergelegt. Der künftig Chef des Gremiums ist, ist noch nicht klar. Dies soll in der nächsten Sitzung bestimmt werden. Außerdem trat Opel-Finanzchef Marco Molinari von seinem Posten zurück, nach Unternehmensangaben aus persönlichen Gründen.