Frankreich: Cum-Ex-Razzien bei französischen Banken

Im Rahmen des Cum-Ex-Ermittlungen haben Fahnder die Büros der Societe General, BNP Paribas, HSBC und anderen Banken durchsucht. An den Ermittlungen sind auch sechs deutsche Staatsanwälte beteiligt.

Die französischen Behörden haben die Pariser Büros der Geldhäuser Societe General, BNP Paribas, HSBC und anderer Banken im Rahmen ihrer Ermittlungen zu steuergetriebenen Aktiengeschäften durchsucht. Sechs Staatsanwälte aus Deutschland unterstützen die Arbeit der Ermittler. Societe General bestätigte die Razzien, wollte sie aber nicht weiter kommentieren. Die anderen Geldinstitute waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Die Razzien stünden im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Dividendendeals, erklärte die französische Finanzstaatsanwaltschaft PNF. Die Behörde bestätigte einen Bericht der französischen Zeitung Le Monde, wonach die Ermittler auch Exane, eine Tochter der französischen Bank BNP Paribas, sowie Natixis, die Investmentbank der BPCE-Finanzgruppe, durchsuchten. "Das laufende Verfahren benötigte mehrere Monate Vorbereitung und wird von 16 Untersuchungsrichtern und über 150 Ermittlern geführt", hieß es in der Mitteilung der PNF.

Bei Cum-Ex geht es um ein System, mit dem sich Investoren eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden vom Finanzamt doppelt erstatten ließen. Dazu verschoben sie um den Stichtag für die Auszahlung der Gewinnausschüttung herum untereinander Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch.

Das Landgericht Bonn verurteilt den Steueranwalt Hanno Berger im Dezember 2022 zu acht Jahren Haft - und bezeichnet ihn als Strippenzieher im Cum-Ex-Skandal. Weder Reue noch Unrechtsbewusstsein sei erkennbar gewesen. Deutsche Staatsanwaltschaften ermitteln momentan gegen rund 100 Banken und über 1000 Personen im Zusammenhang mit dem Steuerbetrug.