Vizekanzler Scholz:"Corona-Pandemie verändert unser Leben"
Lesezeit: 1 min
Mit einem Hunderte Milliarden schweren Rettungspaket will die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie mildern. Das hat das Kabinett beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) informierten in Berlin über die geplanten Hilfen. Der Bund wolle 156 Milliarden Euro neue Schulden machen. Etwa ein Drittel davon ist für Hilfen für Soloselbständige und Kleinstunternehmen vorgesehen.
"Die Corona-Pandemie verändert unser ganzes Leben", sagte Scholz. Deswegen sei das Hilfspaket der Bundesregierung "ein notwendiger und ein richtiger Schritt". "Wir werden uns mit aller Kraft dagegen stemmen, dass diese Krise entweder die Gesundheitsversorgung unserer Bürger in Frage stellt oder aber die wirtschaftlichen Abläufe dieses Landes", so der Finanzminister und Vizekanzler. Das Gesundheitssystem solle aus dem Haushalt und auch aus den sozialen Sicherungssystemen mehr Geld bekommen, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern.
Die Regierung verspricht umfassende Hilfe etwa bei Einkommensverlusten durch die Krise. Finanzminister Scholz verweist darauf, dass Eltern von Kindern unter zwölf Jahren Anspruch auf eine Kompensation in Höhe von 67 Prozent ihres Lohnausfalls haben, wenn sie wegen mangelnder Kinderbetreuung nicht arbeiten können.
Wirtschaftsminister Altmaier sagte, die Hilfen für Kleinstunternehmen müssten nun rasch ausgezahlt werden. Hierfür sei ein Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro vorgesehen.
Neben den neuen Schulden soll ein Rettungsschirm von bis zu 600 Milliarden Euro für größere Unternehmen gespannt werden: 400 Milliarden als Bürgschaften des Bundes, mit denen Betriebe ihre Kredite absichern können, 100 Milliarden Euro für staatliche Beteiligungen an kriselnden Unternehmen und weitere 100 Milliarden, damit die staatliche KfW-Bank die versprochenen Liquiditätshilfen für Unternehmen refinanzieren kann. Bundestag und Bundesrat müssen dem Paket noch zustimmen.
Wegen der Krise rechnet die Bundesregierung mit einer schweren Rezession. Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts werde "mindestens so hoch sein" wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009, sagte Wirtschaftsminister Altmaier. Im Jahr 2009 war die Wirtschaftsleistung unbereinigt um 5,7 Prozent geschrumpft. Finanzminister Scholz sagte, bei den Berechnungen für den Nachtragshaushalt habe sein Ministerium einen Wachstumseinbruch von "etwa fünf Prozent" zugrunde gelegt.